19.7.2021 | Bundestagswahl

Bundestagswahl - Was jetzt zu tun ist

Wir appellieren an die Parteien, so schnell wie möglich Richtungsentscheidungen zu zentralen Finanzthemen zu treffen. Deutschland weist einen beispiellosen Reformstau zulasten der Sparer auf. Die Politik muss jetzt endlich handeln. Das betrifft die dringend notwendige Riester-Reform und die seit Jahren überfällige Entlastung der Kleinsparer. Darüber hinaus erzeugt der Brexit Handlungsbedarf bei der deutschen und europäischen Standortförderung. Zudem gilt es, den digitalen Wandel der Finanzwirtschaft gesetzgeberisch zu unterstützen.

Altersvorsorge zukunftsfest machen

  • keine Wettbewerbsverzerrung durch Staatsfondslösungen zulassen
  • private Altersvorsorge mit flexiblen Garantien sowie fairen Kosten ausgestalten und für alle Erwerbstätigen öffnen
  • Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung durch Ergänzung einer kapitalgedeckten Komponente auf eine breitere Finanzierungsbasis stellen

Aufgrund des negativen Zinsumfelds und der demographischen Entwicklung sind bei der Altersvorsorge umfangreiche Anpassungen dringend geboten. Stellt man sich die Altersvorsorge als ein Haus mit drei Stockwerken vor, dann sind alle drei sanierungsbedürftig – gesetzliche Rentenversicherung, Zusatzversorgung durch die Betriebs- und Riester-Rente sowie die private kapitalgedeckte Altersvorsorge. Problem in der ersten Säule: Das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung ist zunehmend auf Steuerzuschüsse angewiesen. 2019 flossen knapp 26 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung. Wenn keine Reformen folgen, müsste dieser Anteil nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums bis 2040 auf über 44 Prozent und bis 2060 auf über 55 Prozent ansteigen.

Um die gesetzliche Rente auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen, wäre es sinnvoll, die erste Säule durch eine kapitalmarktgedeckte Komponente zu ergänzen. Damit ist die Rentenlücke der Bürger jedoch nicht geschlossen. Eine Reform in der geförderten privaten Altersvorsorge bleibt weiterhin dringend notwendig. Flexible Garantien müssen im Niedrigzinsumfeld Bestandteil der geförderten Altersvorsorge sein. Zukunftsfeste Rahmenbedingungen enthalten zudem eine Vereinfachung des Zulagenverfahrens sowie Förderung für alle Erwerbstätigen. Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsfondslösungen sind ein Irrweg.

Vermögensbildung fördern

  • Sparer-Pauschbetrag auf 1.000 Euro anheben und an künftige Inflation und Lohnentwicklung koppeln
  • nicht verwendeten Teil des Sparer-Pauschbetrags in Folgejahren nutzen dürfen

Angesichts des seit Jahren unveränderten Sparer-Pauschbetrags bedarf es einer Entlastung von Kleinsparern. Verbraucherpreisindex, Rentenwert, Grundfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenzen steigen regelmäßig, während der Sparer-Pauschbetrag gesenkt wurde und heute noch auf dem Niveau von 2007 verharrt. Wenn die Politik die Sparer nicht länger vernachlässigen will, muss der Pauschbetrag erhöht sowie an die künftige Inflation und Lohnentwicklung gekoppelt werden. Eine Anhebung von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende (Paare 2.000 Euro) ist daher sachgerecht. Außerdem sollten Sparer nicht aufgebrauchte Pauschbeträge Jahr für Jahr mitnehmen und ansammeln können, um bei Realisierung einer mehrjährigen Kapitalanlage davon zu profitieren. Berechnungen zeigen, dass ein Sparer, der beispielsweise 15 Jahre lang monatlich 200 Euro in einen thesaurierenden Aktienfonds mit einer Rendite von 4 Prozent pro Jahr anlegt, durch die Nutzung des kumulierten Sparerpauschbetrags knapp 5 Prozent mehr Vermögen (nach Steuern) als bisher aufbauen würde.

Keinen deutschen Sonderweg bei nachhaltigen Anlagen

  • Regulierung in Brüssel mitgestalten, statt nationale Sonderwege zu gehen
  • Anforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit harmonisieren
  • Bestehende ESG-Datenlücken schließen, vor allem bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU

Beim Thema Nachhaltigkeit sollte sich die Bundesregierung nachdrücklich für angemessene europäische und globale Nachhaltigkeitsregeln einsetzen und keinen deutschen Sonderweg einschlagen. Über die maßgeblichen Vorgaben zu Nachhaltigkeit entscheiden die EU und internationale Gremien. Die Bundesregierung sollte daher ihren Hebel nutzen, um die Regulierung in Brüssel wirkungsvoll mitzugestalten, statt sich von externen Beratungsgremien auf nationale Sonderwege führen zu lassen. Wichtige Regulierungsziele sind insbesondere, die Anforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit zu harmonisieren und die bestehenden ESG-Datenlücken zu schließen, vor allem bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.

Brexit als Korrektiv zur Überregulierung

  • Verschärften Wettbewerb der globalen Finanzzentren als Korrektiv zur Überregulierung nutzen und Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit stellen
  • Positivere Grundeinstellung der Politik zur Finanzwirtschaft als wichtigen Standortfaktor für Deutschland entwickeln

Der Brexit verschärft den Wettbewerb der globalen Finanzzentren auch in der Finanzmarktregulierung. Das ist grundsätzlich positiv, weil er ein Korrektiv zur Überregulierung in der EU sein kann. Einen Regulierungswettbewerb nach unten lehnen wir allerdings ab. Von der Bundesregierung erwarten wir eine höhere Wertschätzung der Finanzwirtschaft als wichtigen Standortfaktor für Deutschland und mehr Einsatz für einen Abbau der Überregulierung in der EU. Wenn Deutschland eine führende Rolle im europäischen und weltweiten Finanzmarkt spielen soll, muss die Regierung eine positivere Grundeinstellung zur Finanzwirtschaft entwickeln und die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit stellen.

Technologischen Fortschritt stärken

  • Technologische Wettbewerbsfähigkeit bei digitalen Vermögenswerten gewährleisten
  • Nationale Blockchain-Initiative im Assetmanagement gründen
  • Krypto-Fondsanteile einführen und Rechtsrahmen für tokenisierte Sachwerte schaffen

Um den Anschluss der Fondsanbieter an den digitalen Wandel und die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Finanzwirtschaft zu gewährleisten, brauchen wir eine nationale Blockchain-Initiative im Assetmanagement. Durch den Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) könnten Transaktionen schnell und sicher abgewickelt werden. Ziel ist es, die Akteure aus Finanzwirtschaft, Politik und Aufsicht zusammenzubringen, um sich über die technische Architektur für den Handel mit digitalen Vermögenswerten zu verständigen. Wesentlicher Baustein ist die Einführung eines digitalen Euros als DLT-Zahlungsmittel. Dass elektronische Fondsanteile hierzulande gesetzlich zugelassen wurden, ist ein wichtiger Fortschritt. Um Fondsanteile über die Blockchain handeln zu können, müssen nun im zweiten Schritt über eine Rechtsverordnung auch digitale Fondsanteile möglich werden. Zudem brauchen wir eine digitale Marktinfrastruktur nach EU-Recht, um Krypto-Wertpapiere handeln zu können, und einen Rechtsrahmen für tokenisierte Sachwerte.

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