10.2.2022 | Pressemitteilung

BVI sieht bei Altersvorsorge und Standortpolitik größten Handlungsbedarf für neue Regierung

  • Nachhaltigkeit als Finanzierung der Transformation verstehen
  • Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Assetmanager als EU-Regulierungsziel verankern

Der deutsche Fondsverband BVI sieht im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gute Ansätze für Verbesserungen bei der Altersvorsorge und eine aktivere Standortpolitik. „Die Pläne der Regierung zur Altersvorsorge gehen in die richtige Richtung, sind aber auch dringend erforderlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter auf der Pressekonferenz. „Die Politik scheint es mit der Sanierung des Altersvorsorgesystems ernst zu meinen.“ Darüber hinaus gebe es Signale für mehr politisches Engagement für den Finanzplatz, so Richter. Etwa dass sich der Koalitionsvertrag für die Ansiedlung der EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt ausspricht und damit eine Forderung des BVI unterstützt. Der BVI appelliert an die Bundesregierung, die standortpolitische Lethargie der vergangenen Jahre abzulegen und sich innerhalb der EU stärker für den Finanzplatz einzusetzen, damit Frankfurt das Rennen gegen andere Standorte wie Paris nicht verliert.

Fondssparpläne für Altersvorsorge gesetzlich anerkennen
Den von der Koalition geplanten Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente hält der BVI für den richtigen Weg, um die wachsende Abhängigkeit des Rentensystems von Steuerzuschüssen mittelfristig zu verringern. Allerdings lässt der Koalitionsvertrag neben einer Anschubfinanzierung aus Haushaltsmitteln weitere Schritte offen. Der BVI schlägt vor, dass die Koalition das Konzept der Aktienrente nach schwedischem Vorbild in der ersten Säule weiterverfolgt. Hierbei wird der kapitalgedeckte Anteil der gesetzlichen Rente über regelmäßige Beitragszahlungen finanziert, und private Fonds sind neben dem staatlichen Fonds zugelassen. In der privaten Vorsorge sehen die Ampelparteien eine genaue Prüfung eines öffentlich verantworteten Fonds vor. Dazu Richter: „Die Prüfung ist dringend geboten, um sicherzustellen, dass kein wettbewerbsverzerrender Eingriff in den Markt stattfindet. Einen Staatsfonds in der privaten Vorsorge lehnen wir ab.“ Positiv wertet der BVI, dass die Koalition die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen prüfen will, und fordert, dabei auch Fondssparpläne als Instrument der Altersvorsorge zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte der für die 16 Millionen Riester-Verträge vereinbarte Bestandsschutz durch eine flexible Beitragsgarantie ergänzt werden, um den Riester-Sparern mehr Rendite zu ermöglichen.

Taxonomie an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten
Bei der Bestimmung, was „nachhaltig“ ist, helfen Taxonomie und Offenlegungsverordnung nur bedingt weiter. Sie sollen vor allem Transparenz schaffen, liefern aber keine klare Antwort darauf, welche Produkte als nachhaltig vertrieben werden können. Der BVI setzt sich deshalb dafür ein, die Mindestanforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit zu vereinheitlichen, ohne dem Wettbewerb der ESG-Ansätze zu schaden. Wie schwierig das zu erreichen sein kann, zeigt die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Taxonomie. Dazu Thomas Richter: „Es ist nicht Aufgabe der Fondswirtschaft zu entscheiden, ob Atomenergie oder Erdgas nachhaltig sind. Wichtig ist aber, die Orientierungsfunktion der Taxonomie für die Bewertung der Nachhaltigkeit zu erhalten. Daher sollte sich die Taxonomie strikt an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten und kontroverse Themen im Zweifel ausklammern.“ Nachhaltigkeit solle generell als ein gemeinsamer Nenner auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und internationaler Abkommen verstanden werden, so Richter. Wichtig für die Beurteilung von Nachhaltigkeit ist auch, ob nachhaltige Fonds nur eine grüne Nische oder die Transformation der gesamten Wirtschaft finanzieren sollen. „Gemessen am ‚EU Green Deal‘ und an staatlichen Sustainable-Finance-Strategien ist die Finanzierung der Transformation das übergeordnete politische Ziel“, sagt Richter. Nachhaltigkeit sei daher kein Zustand, sondern eine Entwicklung. Nachhaltige Fonds müssten auch in Unternehmen mit heute noch schlechten Nachhaltigkeitsbewertungen investieren können, um sie durch Engagement zum Wandel zu bewegen.

Das erschwert in Deutschland die BaFin mit ihrer Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen zusätzlich. Sie sieht eine Reihe von Mindestausschlüssen vor, die ein nachhaltiger Fonds einhalten muss. Nach Ansicht des BVI ist es nicht Aufgabe der Finanzaufsicht, Entscheidungen über die Nachhaltigkeit von Energieträgern zu treffen. Richter: „Die BaFin nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Fonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen in Luxemburg oder Irland aufgelegt werden, denn ihre Regeln gelten nur für deutsche Fonds.“ Der BVI fordert deshalb, generell auf einen deutschen Sonderweg bei Nachhaltigkeitsvorgaben zu verzichten und stattdessen die EU-Regulierung auf allen Ebenen aktiv mitzugestalten.

EU steht sich bei Kapitalmarktunion selbst im Weg
Der Brexit verschärft den Wettbewerb auch in der Finanzmarktregulierung. Daher unterstützt der BVI die Kapitalmarktunion, die jedoch seit ihrem Start im Jahr 2015 kaum vom Fleck kommt. Der BVI begrüßt das Projekt, ist es doch Aufgabe von Assetmanagern, Angebot und Nachfrage von Kapital grenzüberschreitend zusammenzubringen. Richter: „Die EU verhindert den Erfolg der Kapitalmarktunion allerdings seit Jahren selbst, vor allem durch falsch verstandenen Verbraucherschutz.“ Denn eines der größten Hindernisse für Investitionen von Anlegern in Unternehmen in Europa ist die Vielzahl von Regeln, die zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht sind. Dazu gehören die Vorgaben zu den PRIIPs-Informationsblättern mit ihren Warnhinweisen, die den irrigen Eindruck vermitteln, dass beispielsweise offene Immobilienfonds „toxisch“ sind. Vor allem belastet die Umsetzung der vielen EU-Regeln die Fondsbranche mit hohen Kosten – Geld, das für Investitionen zum Beispiel in die weitere Digitalisierung oder die Erschließung von Märkten nicht zur Verfügung steht. Der BVI fordert daher, die EU-Finanzmarktregulierung künftig an globalen Herausforderungen auszurichten. Dazu gehört, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Assetmanager als Regulierungsziel zu verankern und neben Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität bei Abwägungsentscheidungen der EU-Gesetzgeber und Regulatoren zu berücksichtigen.


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