14.5.2020 | Standpunkt

Aufsicht über §34f-Vermittler: Eine Zweiteilung ersetzt eine andere Zweiteilung

Der Widerstand gegen die im Koalitionsvertrag stehende Übertragung der Aufsicht über freie Vermittler (§34f-Vermittler) von den IHKs bzw. Gewerbeämtern auf die BaFin zum 1. Januar 2021 wächst. Nachdem der Normenkontrollrat, der Gesetze auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bürokratiekosten prüft, die Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Übertragung der Aufsicht erheblich bezweifelt, hat sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates komplett gegen das Gesetz ausgesprochen und der Bundesrat heute aufgrund der vielen offenen Fragen eine umfassende Auseinandersetzung im parlamentarischen Verfahren gefordert. Sie sehen u.a. keine Verbesserung für den Verbraucherschutz.

Auch der BVI kritisiert den Gesetzesentwurf, da er das Ziel des Gesetzgebers, die Aufsicht zu vereinheitlichen, nicht erreicht. Denn eine Zweiteilung der Aufsicht wird durch eine andere Zweiteilung ersetzt. Bislang überwacht die BaFin die Anlageberater in Kreditinstituten, und die IHKs bzw. Gewerbeämter überwachen die freien Vermittler. Künftig sollen die §34f-Vermittler durch die BaFin beaufsichtigt werden, allerdings verbleiben die Versicherungsvermittler (§34d-Vermittler) unter der Aufsicht der IHKs bzw. Gewerbeämter. Da viele §34f-Vermittler auch als Versicherungsvermittler tätig sind, würden sie dann einerseits von der BaFin und andererseits von den IHKs bzw. Gewerbeämter beaufsichtigt werden.

Was wird passieren? Viele §34f-Vermittler, für die die Anlagevermittlung nur ein Baustein ihres Beratungsangebotes und damit nicht alleinige Ertragsquelle darstellt, werden sich auf den Vertrieb von Versicherungsprodukten beschränken. Dadurch werden aus Sicht der Verbraucher die Produktvielfalt und die Qualität von Beratungen leiden. Letztlich steht dies auch der Forderung der Bundesregierung entgegen, die Vermögensbildung und private Vorsorge zu fördern. Dies wäre nur bei einer gleichzeitigen Aufsichtsübertragung der Versicherungsvermittler auf die BaFin zu heilen. Angesichts des bereits durch dieses Gesetzgebungsvorhaben erwarteten hohen Personalmehraufwands bei der BaFin ist die Ausweitung der BaFin-Aufsicht auch auf Versicherungsvermittler allerdings illusorisch.

Es ist geradezu grotesk: Die Befürworter des Gesetzes werden ihr Ziel, die Aufsicht zu vereinheitlichen, nicht erreichen und gleichzeitig eine Vormachtstellung des Versicherungsvertriebs schaffen. Ist das wirklich gewollt?

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