10.9.2019 | Standpunkt

BMF greift wesentliche MIFID- und PRIIPs-Forderungen der Finanzbranche auf

Endlich kommt Bewegung in die Diskussion um MiFID II und PRIIPs. Die Bundesregierung hat die wesentlichen Kritikpunkte der Finanzbranche aufgegriffen und appelliert nun an die EU-Kommission, das Regulierungspendel zurückzudrehen, insbesondere beim Zwang zur Telefonaufzeichnung, den ausufernden Informationspflichten gegenüber professionellen Kunden und den auseinanderlaufenden Kosteninformationen unter MiFID und PRIIPs.

Das ist ein schöner Erfolg für uns. Kein Verband hat so frühzeitig und intensiv auf die Mängel der ambitionierten Regulierungsprojekte hingewiesen wie der BVI. Noch im Frühjahr dieses Jahres haben wir die EU-Kommission an ihr Ziel einer „besseren Regulierung“ erinnert, die sie sich 2015 selbst auf die Fahnen geschrieben hatte. Zuletzt haben wir bei einer Anhörung im Bundesfinanzministerium mit Nachdruck unsere Kritik vorgebracht. Das trägt nun Früchte.

Das deutsche Positionspapier ist der erste Schritt, weitere müssen von der EU-Kommission und dem EU-Parlament und den anderen Mitgliedstaaten folgen. Die Zeichen dafür stehen gut. Die ESAs arbeiten parallel an PRIIPs; im Fokus steht insbesondere die von uns kritisierte Berechnungsmethode zu den Transaktionskosten und zur Wertentwicklung. Außerdem wird sich als Vorteil vermutlich auch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab Mitte 2020 erweisen. Dort, wo die Regulierung über das Ziel hinausgeschossen ist, muss nachgebessert werden – im Sinne des Anlegerschutzes. Wenn ich eine Prognose wagen darf, dann bin ich ganz zuversichtlich was Verbesserungen bei den Transaktionskosten nach PRIIPs und der Behandlung professioneller Kunden nach MiFID angeht; bei der Telefonaufzeichnung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass anscheinend nur deutsche und mit Abstrichen österreichische Anleger und Berater auf sie sensibel bis ablehnend reagieren. Hier zeigt sich die Wirkung jahrelanger Diskussionen und Gesetzgebung zum Datenschutz. Mir ist auch kein anderes Land bekannt, in dem Grundschulen Klassenfotos wegen des Datenschutzes verbieten. So paradox dieses deutsche Alleinstellungsmerkmal angesichts des gleichzeitig grassierenden Exhibitionismus in den sozialen Medien und im Internet ist, eine Änderung von MiFID macht es sicher nicht einfacher, wenn die Bürger anderer Mitgliedstaaten in Telefonaufzeichnungen kein Problem sehen.

Mehr vom BVI

Positionen

Hier finden Sie alle unsere Standpunkte und Stellungnahmen auf einen Blick.

mehr
© iStock.com/imaginima

Die Fonds­wirtschaft

Erfahren Sie, warum Fonds wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft sind.

mehr
© iStock.com/artisteer

Mitglieder

Gemessen am verwalteten Vermögen decken die Mitgliedsgesellschaften des BVI zusammen über 95 Prozent des deutschen Marktes ab.

mehr
© iStock.com/grandriver
Combined Shape Created with Sketch.