24.2.2020 | Brexit

Deutschland fällt im Wettbewerb der Finanzplätze zurück

Ein Kommentar von Hauptgeschäftsführer Thomas Richter


Der Brexit ist da, der Wettbewerb der Finanzplätze in Europa hält an. London versucht seinen Finanzplatz mit weniger Steuern und Regulierung attraktiv zu halten. Paris buhlt mit Steuererleichterungen um Unternehmen und internationale Investoren und unterstützt die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, wie es sie in Frankreich seit 2012 gibt. Die Europäisierung dieser Steuer würde einen französischen Standortnachteil, z.B. gegenüber Deutschland, beseitigen.

Und was macht Deutschland? Stellt sich im Standortwettbewerb immer wieder selbst ein Bein. Es schafft den Soli für einen großen Teil der Steuerzahler ab, nicht aber für Kapitalanleger. An den Gewinnen aus Termingeschäften verdient der Fiskus unbegrenzt mit, an Verlusten will er sich aber nur bis 10.000 Euro beteiligen; so hat es der Bundestag unlängst beschlossen. Und die SPD krallt sich immer noch an der Finanztransaktionssteuer fest, obwohl inzwischen auch der Letzte verstanden hat, dass sie weder Spekulanten noch die mutmaßlichen Verursacher der Finanzkrise trifft. Die Botschaft, die Finanzmarktteilnehmer aus dem Ausland aus diesen Steuerplänen heraushören, lautet, dass die deutsche Politik nichts für den Finanzmarkt übrig hat. Von Willkommenskultur ist dort nichts zu spüren. Doch damit nicht genug, die Pipeline an standortschädlichen Steuerideen enthält noch die Vermögensteuer und irgendetwas, was mit der Steigerung des Bodenwerts zu tun hat. All diese Steuern wären ein Fiasko – für den Ruf des Standorts sind sie es jetzt schon.

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