19.6.2020 | EU-Regulierung

EU-Ratspräsidentschaft

Ein Kommentar von Hauptgeschäftsführer Thomas Richter

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Es bereitet sich seit langem darauf vor, auch finanzpolitisch. So hat das BMF fähige Beamte in die Ständige Vertretung nach Brüssel geschickt. Seit langem steht auch fest, dass mit dem siebenjährigen EU-Haushalt und dem Brexit zwei enorme Herausforderungen in die deutsche Ratspräsidentschaft fallen. Gut für die EU, da die deutsche Verwaltung leistungsfähiger ist als die vieler kleinerer Mitgliedstaaten, die oft auf die Hilfe der EU-Kommission angewiesen sind. Doch dann kam Corona, und die wirtschaftlichen Folgen der gesundheitspolitischen Maßnahmen werden auch die deutsche Verwaltung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen.

Man könnte es daher als Ausdruck eines vernünftigen Realitätssinnes werten, wenn die aktuelle EU-Prioritätenliste der Bundesregierung nicht vor finanzpolitischen Ideen sprudelt. Gleichwohl ist uns das, was hinter den genannten Themen auf dieser Liste steht, dann doch zu dürftig. Als einziges Finanzmarktthema findet sich dort ausgerechnet die von Olaf Scholz vorangetriebene FTT, die selbst der wissenschaftliche Beirat seines eigenen Ministeriums für „nicht zielführend“ erachtet. Wer solche Prioritäten setzt, braucht sich nicht zu wundern, dass die allseits beschworene Kapitalmarktunion nicht vom Fleck kommt. Die EU braucht mehr Börsenkapital aus dem Binnenmarkt, um europäische Unternehmen unabhängiger von Bankkrediten zu machen, aber keine kapitalmarkt- und anlegerfeindliche Finanzsteuer; sie muss Marktteilnehmer und Anleger entlasten, Überregulierung abbauen und neue Regulierung auf ein notwendiges Minimum beschränken.

Ansatzpunkte für finanzpolitische Impulse der deutschen Ratspräsidentschaft gibt es genug, und sie muss sie nutzen. Denn ohne einen starken Binnenkapitalmarkt und wettbewerbsfähige europäische Finanzakteure werden es auch das Corona-Aufbauprogramm und von der Leyens "Green Deal" schwer haben.  

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