28.4.2020 | Corona-Krise

Falscher Plan zur falschen Zeit: Deutschland treibt Finanztransaktionssteuer voran

Die Bundesregierung tut derzeit viel, um Unternehmen und Verbraucher in der Corona-Krise zu entlasten. Es ist daher richtig, vorerst die geplanten Regulierungsvorhaben auszusetzen, die die deutsche Wirtschaft und den Finanzplatz unnötig belasten. Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist allerdings zu hören, dass die Bundesregierung an der Idee einer Finanztransaktionssteuer festhalten will. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgerechnet in diesen Tagen einen erneuten Vorstoß zur Einführung einer Aktiensteuer wagt, passt nicht zu den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die geplante Finanztransaktionssteuer endlich zu begraben. Der Realwirtschaft in der Krise den Zugang zu Kapital zu erschweren wäre fatal. Auch dürfen der Finanzbranche durch die komplexe Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer nicht weitere Lasten aufgebürdet werden. Perspektivisch wäre es besser, über Entlastungen für Sparer und Wirtschaft nachzudenken. Zum Beispiel sollte der Solidaritätszuschlag für alle und auch auf Kapitalerträge abgeschafft werden.

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