23.4.2020 | Corona-Krise

Virtuelle Hauptversammlungen können nur eine Notlösung sein

 

Sie sind das Gebot der Stunde, aber nichts auf Dauer.

Erschienen als Gastbeitrag von Thomas Richter in der Börsen-Zeitung vom 17. April 2020

Die Hauptversammlung wandert wegen Corona ins Netz. Beschlüsse über Dividenden, Kapitalerhöhungen oder andere Kapitalmaßnahmen können Unternehmen in dieser Saison auch online erwirken. Dies ermöglicht ihnen eine kurzfristige und möglichst reibungslose Vorbereitung und Durchführung präsenzloser Hauptversammlungen. Die Regel gilt bis Ende 2020, kann wegen der Krise aber um ein Jahr verlängert werden. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Doch bei allem Verständnis kann diese Sonderform der Hauptversammlung nur eine vorübergehende Notlösung sein. Als dauerhaftes Instrument oder Muster für künftige virtuelle Hauptversammlungen eignet sie sich nicht. Denn auf diese Weise verliert die Hauptversammlung als oberstes Kontrollorgan und Sprachrohr der Aktionäre massiv an Bedeutung. Bislang sah das Aktiengesetz nicht ohne Grund eine Präsenzpflicht für Beschlussfassungen auf der Hauptversammlung vor. Virtuelle Hauptversammlungen beschneiden die Aktionärsrechte, wie drei Beispiele zeigen:

Beginnen wir mit dem Frage- und Auskunftsrecht der Aktionäre. Es ist ein wichtiges Element der Aktionärsdemokratie. Laut dem Gesetzentwurf soll den Aktionären zwar eine elektronische Fragemöglichkeit eingeräumt werden; das Fragerecht als zentrales Element der Generaldebatte kann der Vorstand allerdings mit einer Einreichungsfrist von zwei Tagen vor der Hauptversammlung verknüpfen. Aktionäre können also nicht mehr spontan mit Fragen auf Entwicklungen oder Aussagen während der Veranstaltung reagieren. Zusätzlich kann der Vorstand „frei ermessen“, welche Fragen er wie beantwortet. Das ist zu unkonkret. Der Vorstand ist darüber hinaus nicht verpflichtet, alle Fragen zu beantworten. Er kann mehrere Fragen zusammenfassen und aus seiner Sicht „sinnvolle“ Fragen auswählen, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Ein Recht auf Antwort hat der Aktionär nicht. Dies ist vor dem Hintergrund der 2020 anstehenden wichtigen Beschlüsse, wie beispielsweise zu Kapitalmaßnahmen, nicht hinnehmbar und widerspricht dem grundsätzlichen Ziel des Gesetzgebers, die Rechte der Hauptversammlung zu stärken. Durch die genannten Maßnahmen wird die Generaldebatte in der Praxis ausgehöhlt; ein Dialog zwischen Eigentümern und Verwaltung findet effektiv nicht statt. Aktionärsdemokratie sieht anders aus. Hier erwarten wir, dass Unternehmen digitale Lösungen wie interaktive Frage-Antwort-Möglichkeiten anbieten, damit Aktionäre nicht nur ihr Stimm-, sondern auch ihr Rederecht ausüben können.

Zweites Beispiel: Findet die präsenzlose Hauptversammlung nur mit Briefwahl und Vollmachtsstimmrecht statt, wird auch das Recht der Aktionäre beschnitten, während der Hauptversammlung Anträge zu stellen. Die Gefahr dabei: Fondsgesellschaften können ihr Recht auf Stellung von Gegen- oder Ergänzungsanträgen nicht mehr so wahrnehmen, wie sie es als Treuhänder des ihnen anvertrauten Vermögens ihrer Anleger tun müssen.

Das dritte Beispiel betrifft das Anfechtungsrecht. Bisher erlaubte es auch dem einzelnen Aktionär, Beschlüsse der Hauptversammlung einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Das Notfallgesetz schränkt die Anfechtung eines Beschlusses stark ein, es sei denn der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Auch die Beschlüsse des Vorstands zur Beschränkung des Fragerechts sind weitgehend anfechtungsfrei. Unterlaufen Vorstand oder Aufsichtsrat allerdings auf der virtuellen Veranstaltung Formfehler, besitzt der Aktionär unverändert das normale Anfechtungsrecht. Immerhin.

Über das Ziel hinausschießend ist auch die weitgehende Wahlmöglichkeit, die Unternehmen eingeräumt wird: Neben der Zulassung einer präsenzlosen Hauptversammlung wird zusätzlich die Frist zur Durchführung der Hauptversammlung über die bisherigen acht Monate hinaus bis zum Ende des Geschäftsjahres verringert. Eine sinnvolle Abstufung sähe so aus, dass Unternehmen entweder eine virtuelle Hauptversammlung bis Ende August abhalten können oder unter Ausnutzung der Fristverlängerung eine physische Hauptversammlung durchführen. Eines von beiden Instrumenten hätte gereicht.

Virtuelle Hauptversammlungen sind daher in dieser Form nur als Notlösung für die Zeit eines Kontaktverbots akzeptabel. Sie dürfen nicht als dauerhafter Ersatz für eine Präsenzversammlung dienen. Die Rolle der Aktionäre als Korrektiv muss effektiv erhalten bleiben, zumal sie mit dem EU-Aktionsplan zur Förderung des nachhaltigen Wachstums weiter gestärkt werden soll. Wenn es der Verlauf der Corona-Krise zulässt, sollte die Notregelung nicht über die Hauptversammlungssaison 2020 ausgedehnt werden.

Die Akzeptanz durch die Aktionäre wird davon abhängen, wie verantwortungsvoll die Gesellschaften mit den eingeräumten Optionen und Auslegungsspielräumen für virtuelle Hauptversammlungen umgehen werden. Negative Erfahrungen können das Abstimmungsverhalten auf der nächsten Hauptversammlung beeinflussen. Wir werden die Erfahrungen der Investoren aus dieser Saison bündeln und in die politische Diskussion um eine dauerhafte Weiterentwicklung von Hauptversammlungen einbringen.

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