10.3.2021 | Standpunkt

Aktionärsrechte stärken

Ein Kommentar von Hauptgeschäftsführer Thomas Richter

Auch die Aktionärsrechte haben in der Corona-Krise gelitten: kein Frage- und Rederecht in der Hauptversammlung, Auskunftsrechte eingeschränkt, Anträge unmöglich, Anfechtungsrechte weitgehend aufgehoben. Der Gesetzgeber musste 2020 mit einer Notlösung für virtuelle HVs den Unternehmen notwendige Freiräume eröffnen. Und die Unternehmen nutzten diese regelmäßig, indem sie Aktionärsrechte nur im Rahmen des gesetzlichen Minimums gewährten. Für 2021 konnten wir über eine Nachbesserung der Notfallgesetzgebung zumindest das Auskunfts- und Antragsrecht wieder stärken. 2022 sollte dann das normale Aktienrecht wieder gelten. Doch viele Unternehmen scheinen Gefallen an den Notfallregeln gefunden zu haben, denn sie haben versucht, die virtuelle HV noch schnell vor der Bundestagswahl im Aktienrecht zu verankern.

Das haben wir verhindert. Als Treuhänder unserer Anleger können wir eine dauerhafte Beschneidung der Aktionärsrechte nicht hinnehmen, und es ist befremdlich, wie wenig den Unternehmen an den Rechten ihrer Eigentümer zu liegen scheint. Ist das die „Aktienkultur“, von der sie so gerne reden? Wer kennt sie nicht, die Leute, die sich auf der HV-Bühne selbst darstellen oder mit unzähligen Fragen ihr Recht missbrauchen. Um dem Missbrauch zu begegnen, kann man aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die eingeschränkte Mitsprache in einer Notsituation zum Dauerzustand für alle machen wollen. Da hätten von Seiten der Unternehmen schon differenzierte Vorschläge kommen müssen.

Wir sind nämlich durchaus an einer gemeinsamen Lösung für eine Nutzung der technischen Möglichkeiten in der HV interessiert. Nur dürfen unsere Rechte dabei nicht unter die Räder kommen. Die Unternehmen haben 2021 die Chance zu beweisen, dass sie Aktionären in ihren virtuellen HVs über das gesetzliche Minimum hinaus entgegenkommen. Sie gehen dabei kein Risiko ein, denn das Anfechtungsrecht bleibt ausgeschlossen. Mit den Erfahrungen dieses Jahres werden wir 2022 gern wieder den Dialog mit den Unternehmen über mögliche Reformen der HV aufnehmen.

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