10.9.2021 | Bundestagswahl

Wahlprogrammcheck Aufsicht und Verbraucherschutz

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Was die Parteien erreichen wollen, beschreiben sie in ihren Wahlprogrammen. Im Fokus stehen der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die Lehren aus der Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Steuern und Bildung. Uns interessiert: Was planen CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD zur Finanzaufsicht und zum finanziellen Verbraucherschutz?

Aufgabe

Das Vertrauen in die Finanzaufsicht hat zuletzt stark gelitten. Trotz des stetigen Kompetenz- und Personalzuwachses konnte sie die bisherigen Finanzskandale nicht verhindern. Deutschland braucht eine Finanzaufsicht, die Missstände präventiv aufzeigt und Skandale wirkungsvoll verhindert, für Finanzstabilität sorgt und den freien Wettbewerb ermöglicht und fördert. Gleichzeitig braucht Deutschland einen starken Verbraucherschutz. Dieser wurde zuletzt sehr einseitig interpretiert und mündete zu oft in Bevormundung der Bürger, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen. Es ist Zeit für ein Umdenken und einen echten Kulturwandel.

Was planen die Parteien?

Die Grünen wollen das Selbstverständnis der BaFin ändern. Mit einer Kultur der Skepsis und des Hinterfragens sollen Missstände im Markt aufgedeckt werden. Mit umfassenden Prüfungsrechten ausgestattet, sollen Informationen mit zuständigen Behörden im In- und Ausland ausgetauscht werden. Die BaFin soll zudem den Vertrieb von „schädlichen oder irreführenden Finanzprodukten“ häufiger untersagen und für mehr Finanzbildung sorgen. Der Zoll soll mit rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausgestattet werden, um Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht erhält. Zudem soll die EU-Kommission im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle darauf achten, dass der Wettbewerb im Finanzsektor erhalten bleibt.

Die Linke will, dass die BaFin jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft materiell prüft. Zudem möchte sie einen Finanz-TÜV einführen, der nur noch Finanztransaktionen und -instrumente mit gesamtwirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Nutzen erlaubt. Mit wirksamen Sanktionen und Verschärfungen im Kreditwesengesetz soll Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz entzogen werden können.

Die FDP will die BaFin zu einer handlungsfähigeren, schlagkräftigen Finanzaufsicht weiterentwickeln und so das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückgewinnen. Vollzugsdefizite, die entstehen, wenn Unternehmen wie Wirecard nicht vollständig unter die Aufsicht der BaFin fallen, sollen beseitigt werden. Auch die CDU setzt auf eine starke Aufsicht. Zudem möchte sie, dass Frankfurt Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird.

In der Verbraucherpolitik werben CDU/CSU und FDP für das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Sie vertrauen auf deren Selbstbestimmung und wollen nicht, dass sie von der Politik bevormundet werden. Aufklärung und Information stehen bei ihnen im Vordergrund. Nach Auffassung von CDU/CSU sind zudem Regeln oft so kompliziert, dass sie ihre Wirkung verfehlen. Mit einem vereinfachten, klaren Rechtsrahmen und fairen Regeln wollen sie mehr Übersichtlichkeit schaffen. Auch die AfD will bei Versicherungs- und Finanzprodukten die Transparenz ausbauen, um dem Verbraucher informierte und eigenverantwortliche Anlageentscheidungen zu ermöglichen. Dazu sollen Herstellerangaben und Vertragsklauseln in einer verständlichen Sprache verfasst werden.

Die Grünen wollen ein einheitliches Berufsbild für Finanzberater schaffen. Alle Vermittler und Berater sollen unter der BaFin-Aufsicht stehen. Sie wollen schrittweise zu einer Honorarberatung übergehen und dafür eine Honorarordnung sowie neue Honorarmodelle mit Ratenzahlungen und Pauschalpreisen schaffen. Zusätzlich wollen sie die Kompetenzen der BaFin im Verbraucherschutz stärken und die Beteiligungsrechte des Verbraucherbeirats ausweiten. Auch der SPD ist es wichtig, dass Verbrauchern Finanzprodukte kostengünstig angeboten werden und sie eine unabhängige Beratung erhalten. Die Linke will den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen und stattdessen die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen stärken. Zudem fordert sie eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Sie will einen Anspruch der Verbraucher auf kurze, klare und vergleichbare Informationen, zum Beispiel über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen. Zudem soll der graue Kapital- und Kreditmarkt einer wirksamen einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt werden.

Bewertung

Deutschland braucht eine starke, standortorientierte Aufsicht und einen wirksamen Verbraucherschutz. In einem ersten Schritt muss die BaFin ihr internes Silodenken beenden und die fehlende Praxiserfahrung mit den Geschäftsmodellen der Branche durch den Abbau von Berührungsängsten und einem besseren, auch personellen, Austausch mit der Branche überwinden. Dieser Aspekt fehlt in den Parteiprogrammen. Ebenso fehlt das Ziel, mehr auf den Standort und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu achten. Einzig hervorzuheben ist hier der Vorschlag von CDU/CSU, die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche nach Frankfurt zu holen. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Es würde den Finanzplatz und Aufsichtsstandort Deutschland maßgeblich stärken. Die Bundesregierung sollte sich zeitnah und mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür stark machen.

Die Notwendigkeit, alle Finanzberater und -vermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen, sehen wir nicht. Die BaFin sollte sich auf die internen Reformen konzentrieren, um innerhalb ihrer bestehenden Zuständigkeit effektiver zu werden. Zudem wäre eine solche Aufsichtsübertragung nur dann wettbewerbsneutral, wenn sie auch für Versicherungsvermittler gälte. Wegen des außerordentlich hohen Personalbedarfs gilt dies als unrealistisch.

Wie CDU/CSU und FDP vertrauen auch wir dem Leitbild des mündigen Verbrauchers. Ihm stehen vor dem Kauf von Fonds alle notwendigen Informationen für die Anlageentscheidung zur Verfügung. Zudem kann schon heute jeder eine Honorberatung in Anspuch nehmen. Ein Provisionsverbot in Deutschland wäre ein Irrweg, denn es führt zu einer Beratungslücke, wie das Beispiel England zeigt. Provisionsberatung ist zum einen sozial gerecht, denn praktisch kann jeder sie sich leisten, und vermögendere Anleger zahlen mehr als Kleinsparer. Zum anderen können Anleger nach dem Beratungsgespräch jederzeit kostenfrei nein sagen.

Forderung an den Koalitionsvertrag

Es ist Zeit für eine Regulierungswende. Die überbordende Regulierung behindert Europas Assetmanager im globalen Wettbewerb. Sie bindet enorme Ressourcen, die für Investitionen in Technologie und die Erschließung neuer Märkte fehlen. Deutschland und die EU müssen globaler denken und neben Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzwirtschaft als Regulierungsziel verankern. Im Gegensatz zu den USA werden hierzulande bei aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Abwägungsentscheidungen nicht die Folgen für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Assetmanagement-Branche berücksichtigt.

BVI-Forderungen:

  • Wettbewerbsfähigkeit der Finanzbranche als Regulierungs- und Aufsichtsziel verankern
  • Provisions- und Honorarberatung gleich behandeln
  • Wettbewerbsverzerrungen durch Aufsichtshandeln ausschließen
  • neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung in Frankfurt ansiedeln

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