19.8.2021 | Bundestagswahl

Wahlprogrammcheck Nachhaltigkeit

Am 26. September ist Bundestagswahl. Was die Parteien wollen, beschreiben sie in ihren Wahlprogrammen. Im Fokus stehen der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die Lehren aus der Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Steuern und Bildung. Uns interessiert: Was planen CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD an Nachhaltigkeitsregulierung für die deutsche Fondsbranche?

Aufgabe

Europas Weg zu mehr Nachaltigkeit führt auch über den Finanzsektor. Der Fondsbranche als bedeutende Kapitalsammelstelle kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Schon heute gibt es keinen Vermögensverwalter mehr, der keine ESG-Kriterien berücksichtigt. Das stark wachsende Volumen nachhaltiger Publikums- und Spezialfonds beweist dies eindrucksvoll. Entscheidend für die weitere Entwicklung des gesamten Fondsmarktes wird sein, die regulatorischen Rahmenbedingen so auszugestalten, dass sie den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen und nicht hemmen.
Die EU erlässt derzeit ein umfangreiches Regelwerk für nachhaltiges Investieren. Sie möchte über die Lenkung der Kapitalströme erreichen, dass nachhaltige Wirtschaftsbereiche unterstützt werden. Auch die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt und mit der Sustainable-Finance-Strategie Vorschläge unterbreitet, wie Deutschland zu den weltweit führenden Nachhaltigkeitsstandorten gehören könnte.

Was planen die Parteien?

In den Wahlprogrammen bekennen sich, bis auf die AfD, alle Parteien zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und gute Unternehmensführung sind in ihren Wahlprogrammen überall aufzufinden. Die AfD hingegen lehnt die mit der Dekarbonisierung verbundenen Ziele und den damit einhergehenden Gesellschaftsumbau ab. Sie will den vollständigen Rückzug Deutschlands aus internationalen Umweltabkommen und -initiativen.

Die Grünen schreiben dem Finanzsystem im Kampf gegen die Klimakrise und beim Umbau der Wirtschaft eine bedeutende Rolle zu. Wie die SPD möchten sie aber auch, dass der Staat seine Vorbildfunktion bei den Anlagegrundsätzen eigener Investitions- und Anlageentscheidungen wahrnimmt. Darüber hinaus wollen beide Parteien umweltschädliche Subventionen abbauen oder beenden. Zudem wollen die Grünen, dass sich öffentlich-rechtliche Banken, Versicherer und Pensionsfonds sowie der Bund vollständig aus umweltschädlichen oder menschenrechtsverletzenden Investitionen zurückziehen, sollten keine verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahinterstehenden Unternehmen anstehen. Die SPD will die öffentliche Beschaffung auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausrichten. Die Linke will öffentliche Gelder aus „fossil-atomaren“ Anlagen komplett abziehen und verbieten.

Die Grünen wollen außerdem Klima- und Umweltrisiken bei Banken sowie Versicherern mit Eigenkapital unterlegen und bei Ratings berücksichtigen. Alle Kapitalanlagen sollen eine transparente Nachhaltigkeitsbewertung bekommen, die neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele berücksichtigen. Die Bewertung soll von der BaFin überwacht und in die Anlageberatung einfließen. Zudem fordern sie eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene. Die SPD möchte auf weitere als nachhaltige zertifizierte Finanzprodukte hinwirken und wie die Grünen mehr nachhaltige Staatsanleihen begeben.

CDU/CSU wollen Deutschland zum führenden Finanzstandort für nachhaltige Produkte ausbauen. Die EU-Finanzmarktregeln zur Taxonomie, der Offenlegungsverordnung oder dem Lieferkettengesetz sollen gleichzeitig einer präzisen, globalen Wettbewerbsanalyse unterzogen werden. Zudem möchten sie generell EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich ohne zusätzliche Verschärfungen umsetzen.

Beim Lieferkettengesetz plädieren SPD, Grüne und Linke für eine Weiterentwicklung, dagegen möchten CDU/CSU das deutsche Lieferkettengesetz ohne Verschärfung europäisch durchsetzen. Die FDP warnt vor unkontrollierbaren Haftungsrisiken, und die AfD lehnt ein Lieferkettengesetz komplett ab.

Bewertung

In den Wahlprogrammen findet sich wenig Konkretes zur Nachhaltigkeitsregulierung von Investmentfonds. Die für die Fondswirtschaft maßgeblichen, hochkomplexen EU-Regulierungspakete aus Offenlegungsverordnung, Taxonomie, Vertriebsvorschriften, geplantem Ökosiegel und zahlreichen anderen Gesetzesinitiativen werden inhaltlich kaum angesprochen. Dabei sind sie allein schon wegen der Masse an Vorschriften das regulatorisch größte Projekt in der Geschichte der Fondsbranche.

Auch das Problem der ungelösten Datenverfügbarkeit wird in den Parteiprogrammen nicht angesprochen. Um die Politik bei ihren ehrgeizigen Nachhaltigkeits- und Transparenzzielen zu unterstützen, müssen Assetmanager für ihre Titelselektion jedoch die entsprechenden Daten der Unternehmen erhalten und das am besten von allen Unternehmen weltweit.

Die Anerkennung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen begrüßen wir. Wir haben das immer wieder in den Diskussionen gefordert. Auch den Ansatz von CDU/CSU, Wettbewerbsanalysen durchzuführen und „Goldplating” zu verhindern, bewerten wir positiv, wenn er konsequent umgesetzt würde. Über die maßgeblichen Vorgaben zu Nachhaltigkeit entscheiden die EU und internationale Gremien. Es ist daher sehr wichtig, Deutschland durch nationale Vorgaben im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen nicht zu schaden.

Forderung an den Koalitionsvertrag

Beim Thema Nachhaltigkeit sollte sich die nächste Bundesregierung nachdrücklich für angemessene europäische und globale Nachhaltigkeitsregeln einsetzen. Sie sollte ihren Hebel in Brüssel nutzen, um die Regulierung wirkungsvoll mitzugestalten, und keine nationalen Sonderwege einschlagen. Wichtige Regulierungsziele sind insbesondere, die Anforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit zu harmonisieren und die bestehenden ESG-Datenlücken zu schließen, vor allem bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.

Was Assetmanager nicht brauchen, sind starre Vorgaben, die dazu führen, dass Anleger nicht mehr frei entscheiden können, worin sie investieren. Denn dadurch würde eine intensive Auseinandersetzung mit der Nachhaltigkeit der Unternehmen, in die investiert werden soll, unterbunden.

BVI-Forderungen

  • keinen deutschen Sonderweg bei nachhaltigen Anlagen einschlagen, sondern die EU-Regulierung in Brüssel mitgestalten
  • Anforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit harmonisieren, ohne dem Wettbewerb der ESG-Ansätze zu schaden
  • bestehende ESG-Datenlücken schließen, vor allem bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU

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