19.7.2021 | Bundestagswahl

Wahlprogrammcheck

Erste Bewertung der Wahlprogramme

Am 26. September ist Bundestagswahl. Was die Parteien wollen, beschreiben sie in den kürzlich beschlossenen Wahlprogrammen. Im Fokus stehen der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die Lehren aus der Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Steuern und Bildung. Uns interessiert: Was planen CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD für den Finanzmarkt?

Wir haben die Wahlprogramme einer ersten Prüfung mit Blick auf die für uns relevanten Themen unterzogen. Also dazu, ob die Politik den Finanzplatz Deutschland fördern wird, insbesondere vor dem Hintergrund eines verschärften globalen Wettbewerbs um regulatorische Rahmenbedingungen, die besten Talente und zukunftsweisende Technologien; dazu, wie nach Jahren der Untätigkeit die kapitalgedeckte Altersvorsorge und die Vermögensbildung gestärkt werden können; wie Nachhaltigkeit bei Investitionen so ausgestaltet werden kann, dass sie die Transformation unterstützt und nicht hemmt; ob neben dem jahrelangen ausschließlichen Fokus auf Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzbranche berücksichtigt wird und welche Steuerpolitik diese Aspekte am besten begleiten kann. Aus unserer Sicht sind diese Fragen entscheidend für die Zukunft des Kapitalmarkts in Deutschland und der ansässigen Fondswirtschaft.

Im Folgenden schauen wir uns die Pläne der Parteien an und zeigen auf, was im Koalitionsvertrag verankert werden sollte.

Altersvorsorge
Die Schieflage des deutschen Rentensystems ist lange bekannt. Doch in einer alternden Gesellschaft kann die Rentenpolitik die Bundestagswahl entscheiden. Es verwundert daher nicht, dass die Politik die Rentner zufriedenstellen will. Die Mehrheit der Parteien will dafür die umlagefinanzierte gesetzliche Rente stärken. AFD und FDP fordern zudem eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Die FDP fordert ferner einen kapitalgedeckten Teil in der ersten Säule.

Damit mehr Menschen betrieblich für das Alter vorsorgen, stellen CDU/CSU, SPD und FDP Vorschläge zu einer stärkeren Verbreitung vor. Die Grünen hingegen planen, die beriebliche und die geförderte private Vorsorge in einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu überführen.

Zudem fordern Grüne und Linke, die Riester-Rente abzuschaffen. Die SPD bleibt vage, will das Angebot um ein staatliches Produkt erweitern und die Förderung auf untere sowie mittlere Einkommensgruppen beschränken. Lediglich CDU/CSU und FDP halten an der Riester-Rente fest und setzen sich für ein privatwirtschaftlich organisiertes Angebot ein. Die FDP plant zudem, die Förderung für PEPPs zu öffnen. CDU/CSU wollen zusätzlich eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge prüfen: eine Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag von Geburt an zur Anlage in einem „Pensionsfonds“.

BVI-Forderungen:

  • keine Wettbewerbsverzerrung durch Staatsfonds
  • flexible Garantien zulassen sowie faire Kosten für Sparer und Anbieter gewährleisten


Nachhaltigkeit
Die EU erlässt derzeit Regeln für nachhaltiges Investieren. Sie möchte über die Lenkung der Kapitalströme erreichen, dass nachhaltige Wirtschaftsbereiche unterstützt werden. Deutschland soll künftig zu den weltweit führenden Nachhaltigkeitsstandorten gehören. Die Fondswirtschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle. Das stark wachsende Volumen nachhaltiger Publikums- und Spezialfonds beweist dies eindrucksvoll.

In den Wahlprogrammen bekennen sich, bis auf die AfD, alle Parteien zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Einhaltung der ESG-Regeln steht bei ihnen weit oben auf der Agenda. Konkretes zur Regulierung von nachhaltigen Investitionen findet sich dann aber wenig. Die großen Fragen zur Handhabung der Taxonomie, der Transparenzverordnung oder der ungelösten Datenverfügbarkeit werden kaum angesprochen. CDU/CSU verweisen lediglich darauf, dass diese Finanzmarktregeln globaler Wettbewerbsanalysen bedürfen.

Greifbarer wird es bei dem Bekenntnis der Parteien, dass der Staat seine Vorbildfunktion bei den Anlagegrundsätzen eigener Investitions- und Anlageentscheidungen wahrnimmt und umweltschädliche Subventionen abbaut. Zudem sollen mehr grüne Anleihen begeben werden.

Die Grünen wollen außerdem Klimarisiken bei Banken und Versicherern mit Eigenkapital unterlegen und Klimarisiken bei Ratings berücksichtigen sowie eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene.

Beim Lieferkettengesetz plädieren SPD, Grüne und Linke für eine Weiterentwicklung, wogegen CDU/CSU das deutsche Lieferkettengesetz ohne Verschärfung europäisch durchsetzen möchten. Die FDP warnt vor unkontrollierbaren Haftungsrisiken.

BVI-Forderungen:

  • keine nationalen Sonderwege einschlagen
  • Anforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit harmonisieren, ohne dem Wettbewerb der ESG Ansätze zu schaden
  • ESG-Datenlücken, vor allem bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, schließen


Steuern
Staatshilfen, Schulden, Investitionen, Entlastungen. Welchen Weg schlägt Deutschland nach der Krise ein? Das Thema Steuern spielt in den Wahlprogrammen aller Parteien eine zentrale Rolle. Vor allem, weil sich die jeweiligen Lösungsansätze fundamental unterscheiden. SPD, Grüne und Linke setzen auf Steuererhöhungen, um z. B. Haushaltslöcher zu stopfen. Sie sprechen sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensteuer aus. CDU/CSU und FDP setzen auf steuerliche Entlastungen und erhoffen sich davon wirtschaftliches Wachstum. Einer Vermögensteuer erteilen sie eine klare Absage. Außerdem soll der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer ab einem höheren Einkommen greifen.

SPD, Grüne und Linke wollen an den bestehenden Belastungen von Kapitalerträgen durch den Solidaritätszuschlag festhalten. CDU/CSU wollen ihn schrittweise abschaffen, AfD und FDP sofort. Nach den Plänen von Grüne und Linke soll die Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Die FDP fordert eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren.

CDU/CSU wollen den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Die FDP plant eine deutliche Erhöhung und regelmäßige Anpassung des Sparer-Pauschbetrags. CDU/CSU planen darüber hinaus, vermögenswirksame Leistungen zu stärken. SPD, Grüne und Linke äußern sich dazu nicht.

Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, möglichst im europäischen Kontext, sprechen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke aus. Die FDP lehnt das ab.

Insgesamt sind die Pläne aller Parteien wenig ambitioniert. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung stehen, ebenso die Zukunft der Abgeltungsteuer.

BVI-Forderungen:

  • Sparer-Pauschbetrag auf 1.000 Euro erhöhen und nicht genutzte Beträge ansammeln können
  • Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
  • Abgeltungsteuer erhalten
  • keine Finanztransaktionssteuer einführen


Finanzplatz Deutschland
Als führende Industrienation muss es Deutschlands Anspruch sein, einen europäisch und global wettbewerbsfähigen Finanzplatz zu haben. Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt trägt zu Investitionen und der Sicherung des Wohlstands bei. Neben einer starken und innovativen Finanzindustrie bedarf es dazu auch der richtigen Rahmenbedingungen und politischer Unterstützung zur Förderung der Kapitalmarktkultur. Die Digitalisierung verändert die Welt zusätzlich. Politik und Aufsicht müssen die darin liegenden Standortchancen erkennen.

Die SPD bekennt sich zu einem leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, in dem Wettbewerb herrscht. CDU/CSU versprechen, die EU-Finanzmarktregulierung präzisen, globalen Wettbewerbs analysen zu unterziehen und Bürokratie abzubauen, indem „Goldplating“ vermieden wird und die Regeln modernisiert werden. Sie wollen die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern und streben einen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. Als starker Finanzplatz soll Deutschland für die Ansiedlung von EU-Institutionen attraktiver werden. Die Grünen wollen zurück zum „Boring Banking“, ein Trennbankensystem einführen und große Banken entflechten. Zudem wollen sie Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und Fintechs schließen.

Bei der Digitalisierung im Finanzsektor befürworten viele Parteien die Einführung eines digitalen Euros, verknüpft mit dem Hinweis, dass Bargeld uneingeschränkt nutzbar bleiben muss und es keine Privatisierung von Währungen geben darf. Lediglich die AFD fordert die Wiedereinführung nationaler Währungen. CDU/CSU und Grüne verlangen, dass beim Umtausch von Kryptowerten in Bargeld die wirtschaftlich Berechtigten bekannt sind. Die FDP will darüber hinaus Krypto-Währungen und die Blockchaintechnologie fördern.

BVI-Forderungen:

  • höhere Wertschätzung der Finanzwirtschaft als wichtigen Standortfaktor für Deutschland
  • Kapitalmarktkultur in Deutschland fördern
  • Überregulierung in der EU abbauen
  • nationale Blockchain-Initiative im Assetmanagement gründen
  • digitalen Euro als DLT-Zahlungsmittel einführen


Aufsicht und Verbraucherschutz
Die Finanzskandale der vergangenen Jahre wurden trotz des fortwährenden Personalaufbaus in der BaFin nicht verhindert. Deutschland braucht eine erstklassige Finanzaufsicht. Sie sollte Missstände präventiv aufzeigen und Skandale wirkungsvoll verhindern, für Finanzstabilität sorgen sowie den freien Wettbewerb ermöglichen und fördern.

Alle Parteien setzen in ihren Programmen auf eine Stärkung der Aufsicht in Deutschland. Die Grünen wollen eine Finanzpolizei schaffen und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens innerhalb der Aufsichtsbehörden etablieren. Zudem sollen alle Vermittler und Berater von der BaFin beaufsichtigt werden. Die Linke will einen Finanz-TÜV einführen und nur Finanztransaktionen mit gesamtwirtschaftlichem Nutzen erlauben. Zudem fordert sie ein materielles Prüfungsrecht für Geld- und Vermögensanlagen sowie Kredite und will Immobilien- und Hedgefonds die Zulassung entziehen. Die FDP plant eine einfache, aber handlungsfähige Aufsicht, die wettbewerbsneutral sein soll. CDU/CSU wollen sich dafür einsetzen, die geplante EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung in Frankfurt anzusiedeln.

Bei der Verbraucherpolitik unterscheiden sich die Parteien deutlich. CDU/CSU und FDP werben für das Leitbild des mündigen Verbrauchers, für Aufklärung und Information durch einen fairen Rechtsrahmen bei Geldanlagen. SPD, Grüne und Linke favorisieren eine unabhängige Honorarberatung und möchten Kosten sowie Gebühren gesetzlich begrenzen. Die Grünen planen zudem ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater. Der Vertrieb von schädlichen und irreführenden Finanzprodukten soll untersagt werden.

BVI-Forderungen:

  • internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzbranche als Regulierungs- und Aufsichtsziel verankern
  • Provisions- und Honorarberatung gleich behandeln
  • Wettbewerbsverzerrungen durch Aufsichtshandeln ausschließen
  • neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung in Frankfurt ansiedeln

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