Weniger Machtzuwachs für EU-Finanzaufsicht

Weniger Machtzuwachs für EU-Finanzaufsicht

In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat heute den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der Überwachung von europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIFs), Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEFs) und Risikokapitalfonds (EuVECAs) zu betrauen. Stattdessen will sie diesen Passus aus dem Entwurf der EU-Kommission komplett streichen. „Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft ist ein positives Signal“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI. „Wir sehen eine direkte Aufsicht der ESMA über Fonds kritisch. Sie würde nur zu einer unnötigen Doppelaufsicht durch nationale Behörden und der ESMA führen und die Kosten für die Anleger in die Höhe treiben.“

Der BVI warnt zudem vor einer Übertragung weiterer Aufsichtskompetenzen für Fonds an die ESMA: „Sobald die ESMA die Aufsicht über bestimmte Fondstypen erhalten hat, ist der Weg zur direkten Beaufsichtigung von OGAWs und AIFs nicht mehr weit“, so Richter. „Damit wären Kompetenzkonflikte zwischen der ESMA und den nationalen Aufsichtsbehörden programmiert.“ Da die nationalen Behörden ihre jeweiligen Heimatmärkte besser kennen als die ESMA, müsse die Produktaufsicht bei den nationalen Aufsichtsbehörden bleiben, so Richter weiter. Er appelliert daher an den Rat, dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu folgen und ihn als Position in die Verhandlungen einzubringen.

Kritisch sieht der BVI darüber hinaus die Pläne der EU-Kommission, der ESMA mehr Kontrolle über wesentliche Auslagerungen in Drittstaaten zu geben.

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