Aktionärsrechterichtlinie

Reform der Aktionärsrechterichtlinie (Shareholder Rights Directive – SRD II)

Die Reform der Aktionärsrechterichtlinie soll die Kommunikation zwischen Emittent und Aktionären erleichtern, das Engagement von Aktionären stärken sowie Anreize für langfristigere Investitionen von bestimmten institutionellen Investoren (Versicherungsunternehmen nach Solvency II und Pensionsfonds nach der Pensionsfondsrichtlinie) und Asset Managern (Portfoliomanager im Sinne der MiFID, Kapitalverwaltungsgesellschaften) schaffen. Daneben enthält sie Regelungen zu Entscheidungsbefugnissen der Hauptversammlung im Hinblick auf die Vergütung des Vorstands und die Transaktionen mit verbundenen Parteien. Die überarbeitete Aktionärsrechterichtlinie ist am 20. Mai 2017 im Amtsblatt erschienen. Die Mitgliedsstaaten haben bis 10. Juni 2019 Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Kommunikation zwischen Emittent und Aktionär: Erleichterungen

Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Emittent und Aktionär sieht die Richtlinie insbesondere folgende Regelungen vor: 

  • Identifizierung der Aktionäre: Damit die Emittenten besser mit ihren Aktionären kommunizieren können, sollen sie von Intermediären Name und Kontaktdaten der Aktionäre erhalten.
  • Weitergabe von Informationen an Aktionäre: Intermediäre sollen den Aktionären die Informationen übermitteln, die zur Ausübung von Aktionärsrechten erforderlich oder für alle Aktionäre dieser Aktiengattung bestimmt sind.
  • Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten: Depotführende Stellen sollen die Ausübung von Stimmrechten durch Aktionäre unterstützen. Das soll auch Stimmrechtsausübung bei börsennotierten Unternehmen im Ausland erleichtern.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen hat die EU-Kommission die technischen Vorgaben für die Kommunikation zwischen Emittent und Aktionär nach der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie konsultiert. Der BVI hat hierzu am 9. Mai 2018 eine Stellungnahme abgegeben, in der wir die Vorschläge insgesamt begrüßen.

Anreize für langfristige Investitionen

Folgende Berichts- und Transparenzpflichten für bestimmte institutionellen Investoren und Asset Manager sieht die Richtlinie vor:

  • Transparenz von Asset Managern: Asset Manager sollen institutionellen Investoren jährlich zur Mittel- und Langfristigkeit der Anlagen informieren (z.B. ob und wie Anlageentscheidungen auf der mittel- und langfristigen Wertentwicklung der Portfoliounternehmen beruhen, auch im Hinblick auf nicht-finanzielle Informationen).
  • Anlagestrategie institutioneller Investoren und Vereinbarungen mit Asset Managern: Institutionelle Investoren sollen jährlich die langfristige Ausrichtung der Anlagestrategie und Details von Vereinbarungen mit Asset Managern (z.B. Laufzeit der Vereinbarung) offen legen. Hierbei gilt ein „comply or explain“-Ansatz.
  • Engagementpolitik: Institutionelle Investoren und Asset Manager sollen eine Politik zum Aktionärsengagement aufstellen (z.B. Dialog mit Emittenten, Stimmrechtsausübung bei Aktien). Dies kann zusammen mit der Strategie für die Ausübung von Stimmrechten nach den  Regeln der OGAW- und AIFM-Richtlinie gefasst werden. Jährlich offen zu legen sind u.a. das Abstimmungsverhalten und die Nutzung von Proxy Advisors.

Mitspracherecht der Aktionäre

Die Richtlinie räumt den Aktionären insbesondere in folgenden Bereichen Mitspracherechte ein:

  • Vergütungspolitik: Aktionäre sollen mindestens alle vier Jahre einer Vergütungspolitik zustimmen (z.B. Leistungskriterien für variable Vergütung, Kriterien für Rückforderungsrechte). Daneben soll die Hauptversammlung über einen Vergütungsbericht abstimmen.
  • Abstimmung über Geschäfte mit nahestehenden Personen: Geschäfte mit nahestehenden Personen bedürfen nach Wahl der Mitgliedstaaten der Zustimmung der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrats.

Das BMJV hat für die Umsetzung der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie am 18. September 2017 eine Expertenkommission einberufen.

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 9. Mai 2018

BVI’s position on Commission‘s proposal regarding implementing measures of the revised Shareholders’ Rights Directive

BVI-Stellungnahme vom 31. August 2015

Shareholder Rights Directive review ("SRD II") - BVI´s comments regarding the upcoming trilogue

 

Stellungnahmen zu anderen Themen in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier:

BVI-Stellungnahmen


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