Anlegerentschädigung

Anlegerentschädigung

Auf der EU-Ebene regeln zwei Richtlinien die Entschädigung von Kleinanlegern und Sparern im Falle der Insolvenz eines Finanzunternehmens:

  • Anlegerentschädigungsrichtlinie: Kunden von Wertpapiergeschäften sollen entschädigt werden, wenn ihr Vertragspartner nicht mehr in der Lage ist, Gelder zurückzuzahlen oder für Kunden verwahrte Wertpapiere zurückzugeben. Vertragspartner können z.B. Banken, Vermögensverwalter, Anlageberater oder Kapitalverwaltungsgesellschaften sein.
  • Einlagensicherungsrichtlinie: Sie regelt die Entschädigung bezüglich Spareinlagen.

In beiden Richtlinien ist für Entschädigungsfälle eine Sicherungseinrichtung verpflichtend. Diese ist für das Entschädigungsverfahren verantwortlich und wird von den jeweils zugeordneten Unternehmen finanziert.

Umsetzung in Deutschland

Zur nationalen Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie ist am 3. Juli 2015 ein Einlagensicherungsgesetz in Kraft getreten, das die Sicherung und Entschädigung von Spareinlagen bei Banken regelt. Über das Gesetz wird auch die Finanzierung der von Banken zu sichernden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften nach den Grundsätzen der Einlagensicherungsrichtlinie abgedeckt.

Das seit 3. Juli 2015 gültige Anlegerentschädigungsgesetz regelt hingegen nur noch die Sicherung und Entschädigung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften der übrigen Finanzunternehmen (z.B. Finanzportfolioverwalter, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Wertpapierhandelsbanken) nach den Vorgaben der Anlegerentschädigungsrichtlinie.

BVI: Mehr Beitragsgerechtigkeit von EdW-Unternehmen in der Anlegerentschädigung

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht macht der BVI deutlich, dass das gesetzliche Anlegerentschädigungssystem die Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zugeordnet sind, ungleich belastet. Insbesondere ist es systemwidrig und in höchstem Maße unverhältnismäßig, dass die aus der Verwaltung fremder Fonds im Auslagerungsfall generierten Erträge elementar zur Finanzierung der EdW beitragen.

BVI-Stellungnahme an die BaFin vom 24. August 2016

BVI-Position zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV)

BVI-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht vom 24. Juni 2016

BVI-Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden über EdW-Jahresbeiträge

Stellungnahme an den Finanzausschuss vom 19. Februar 2015:

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) –BT-Drucksache 18/3786

Stellungnahme an das BMF vom 20. Oktober 2014:

BVI-Postition zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)

Stellungnahmen zu anderen Themen in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier:

BVI-Stellungnahmen



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