Europäische Finanzaufsicht

Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Reformagenda für die EU-Finanzmarktaufsicht. Der BVI hat dazu ein Positionspapier erarbeitet. Darin kritisiert der BVI, dass die europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESMA, EIOPA und EBA (kurz ESAs) -trotz der fehlenden demokratischen Legitimation- beliebige Sachverhalte in der EU-Finanzwelt durch Aufsichtsleitlinien regulieren können. Für diese Leitlinien bestehen in der Regel keine gerichtlichen oder sonstigen Kontrollmöglichkeiten, obwohl sie direkt für die jeweiligen nationalen Marktteilnehmer gelten.

Der BVI setzt sich für die Einführung eines formellen Kontrollmechanismus ein. Dieser sollte ein Klagerecht der nationalen Aufsichtsbehörden bzw. der Marktteilnehmer gegen die Aufsichtsleitlinien der ESAs oder eine stärkere Kontrolle durch die EU-Kommission vorsehen. Zudem spricht sich der BVI dafür aus, die direkte Geltung der Aufsichtsleitlinien gegenüber den Marktteilnehmern auf Bereiche der unmittelbaren EU-Aufsicht zu beschränken. So könnten unlösbare Konflikte mit nationalen Gesetzen vermieden werden.


Stellungnahme vom 22. November 2017

BVI’s position on the Commission’s proposal for reforming the European System of Financial Supervision

Stellungnahme vom 16. Mai 2017:

Public consultation on the operations of the European Supervisory Authorities

Stellungnahme vom 19. November 2014:

BVI’s preliminary position on the reform of the European Supervisory Authorities (ESAs) and the European System of Financial Supervision (ESFS)

 

Stellungnahmen zu anderen Themen in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier:

BVI-Stellungnahmen


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