Finanztransaktionssteuer

Kapitalverkehrssteuer auf Finanztransaktionen: Die Finanztransaktionssteuer (FTS)

Die aktuell kontrovers diskutierte Finanztransaktionssteuer ist eine Kapitalverkehrssteuer auf Finanztransaktionen, also zum Beispiel auf jeden Handel einer Aktie.

Der BVI ist der Ansicht, dies ist der falsche Weg, wenn die Verursacher der Finanzkrise an der Finanzierung der Folgen beteiligt werden sollen. Denn vor allem Unternehmen und private Investoren müssten die Steuern zahlen. Insbesondere langfristig sparende Bürger, die angesichts der demografischen Entwicklung zur privaten Altersvorsorge angehalten sind, würden belastet. Die Altersvorsorge würde einerseits staatlich gefördert und auf der anderen Seite mit einer Steuer belastet.

Sollte der Vorschlag der EU-Kommission für eine verstärkte Zusammenarbeit umgesetzt werden, drohen zudem folgende Konsequenzen:

Fondsanlegern droht Mehrfachbelastung

Fondsanlegern droht eine Mehrfachbelastung. Sowohl Transaktionen von Wertpapieren innerhalb der Fonds als auch der Kauf und die Rückgabe von Fondsanteilen durch den Anleger könnten besteuert werden.

Bei einem Fonds-Sparplan mit regelmäßiger Einzahlung von 100 Euro im Monat und einer Laufzeit von 40 Jahren kann das zu einer FTS-Belastung von einigen tausend Euro für den Sparer führen.

Wettbewerbsverzerrung zwischen Fonds und anderen Anlageformen

Transaktionen mit Anteilen an Geldmarktfonds oder offenen Immobilienfonds würden besteuert, Spareinlagen und Immobilientransaktionen sowie der Abschluss von Lebensversicherungsverträgen dagegen nicht. Dies brächte eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Fonds und konkurrierenden Anlageformen.

Wettbewerbsverzerrung innerhalb des EU-Binnenmarktes

Würde die Finanztransaktionssteuer nur für einzelne Länder eingeführt, hätten Fonds außerhalb der FTS-Zone per se eine bessere Wertentwicklung. Sie müssten grundsätzlich keine Finanztransaktionssteuer auf Fondsebene abführen, wenn sie Geschäfte außerhalb der FTS-Zone tätigen. Dies wäre eine weitere Wettbewerbsverzerrung innerhalb des EU-Binnenmarktes, wenn nicht alle 27 Mitgliedsstaaten die Steuer einführen.

FTS rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich

Die rechtlichen Einwände gegenüber der FTS betreffen ihre beiden Grundpfeiler: das Ansässigkeits- und das Ausgabeprinzip. Laut Richtlinienentwurf würde die FTS zum Beispiel schon dann fällig, wenn nur ein Finanzinstitut an einer Transaktion beteiligt ist, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist (Ansässigkeitsprinzip). Es gibt erhebliche rechtliche Bedenken, dass das Ansässigkeitsprinzip das Recht des freien Kapitalverkehrs und das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip verletzen könnte. Selbst der juristische Dienst der EU sieht das so.

Die zweite Säule des Richtlinienvorschlags ist das Ausgabeprinzip. Es würde greifen, wenn ein in der FTS-Zone emittiertes Papier außerhalb dieser Zone gehandelt wird. Damit sollen Ausweichreaktionen in andere Länder vermieden werden. Das wirft nicht nur Fragen bezüglich des Territorialitätsprinzips auf, sondern auch verfassungsrechtliche.

Die Steuer hätte zudem negative Auswirkungen auf das Funktionieren der Märkte. Beispielsweise würde durch eine FTS ohne Ausnahmen für Pensionsgeschäfte und Market-Making die aufsichtsrechtlich gebotene Liquiditätssteuerung in den Kreditinstituten und auf dem Finanzmarkt insgesamt erschwert.

Aktuelle Lage

Die Diskussionen um die Ausgestaltung der Steuer laufen immer noch. In Deutschland haben sich CDU/CSU und SPD im Rahmen des Koalitionsvertrages dafür ausgesprochen, dass die FTS im Wege der verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden soll. Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die "Realwirtschaft" seien dabei "zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden". 

Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. November 2011:

Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission
Ratsdok.-Nr. 14942/11; Antrag der Fraktion der SPD "Finanztransaktionssteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen"

 

Stellungnahmen zu anderen Themen in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier:

BVI-Stellungnahmen


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