Kapitalmarktunion

Fortschrittsbericht zur Kapitalmarktunion

Die EU-Kommission hat im April 2016 ihren ersten Fortschrittsbericht mit einem Zeitplan für weitere Aktivitäten zur Kapitalmarktunion veröffentlicht. Zwischenzeitlich hat sie Vorschriften für Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie EU-Dach-Risikokapitalfonds veröffentlicht, um diese Vehikel attraktiver zu gestalten. Anfang Juni startete die EU-Kommission eine Konsultation über die Hindernisse im grenzüberschreitenden Fondsvertrieb. Darüber hinaus plant die EU-Kommission eine umfassende Bewertung des europäischen Marktes für Privatkundenprodukte, deren Fokus auf Wertentwicklung und Gebühren der langfristigen Anlage- und Altersvorsorgeprodukte liegen soll, sowie ein mögliches Rahmenwerk zu EU-weit harmonisierten privaten Altersvorsorgeprodukten („Pan-European Personal Pensions“). Die Kommission stellte zuletzt im Rahmen eine Halbzeitkonsultation die Prioritäten der Kapitalmarktunion auf den Prüfstand.

BVI begleitet Vorhaben im engen Dialog mit den EU-Institutionen

Der BVI begrüßt das EU-Vorhaben zur Schaffung der Kapitalmarktunion. Investmentfonds sind darin ein zentraler Bestandteil. Sie sollen als Finanzierungsquelle dazu beitragen, den Zugang europäischer Unternehmen und Staaten zu privatem Kapital zu erleichtern. Die EU-Kommission hatte dazu Ende September 2015 einen umfangreichen Aktionsplan vorgestellt. Hier die wichtigsten Punkte des Aktionsplans im Überblick.

  • Konsistentere EU-Regeln

Die EU-Kommission startete Ende 2015 eine Bestandsaufnahme der EU-Finanzmarktregulierung. Der BVI plädiert insbesondere für gleiche Regeln im Vertrieb von Finanz- und Versicherungsprodukten. Denn die Regulierung schafft bislang noch unnötige Hindernisse im Vertrieb von Finanzprodukten, während sie die Regulierung des Versicherungsvertriebs zum Teil weiterhin dem nationalen Gesetzgeber überlässt.

  • Vorteile für Verbraucher

Im Dezember 2015 präsentierte die EU-Kommission ein Strategiepapier zu Finanzdienstleistungen und Versicherungen für Privatkunden. Darin unterstreicht sie unter anderem, dass der Trend zur Digitalisierung von Finanzdienstleistungen auch den Kunden nutzt. Der BVI teilt diese Auffassung. Für die Verbraucher positiv sind auch die Aussagen zur alternativen Streitbeilegung und zur Zulässigkeit von Kollektivklagen.

  • Besseres EU-Passregime für Investmentfonds

Die EU-Kommission möchte den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb stärken. Ziel ist unter anderem, Hürden im europäischen Binnenmarkt abzubauen. Das fördert den Wettbewerb und erhöht die Transparenz, weil die Verbraucher mehr Auswahl erhalten und Fondsprodukte besser vergleichen können. Der BVI setzt sich dafür ein, die Kategorie des "semi-professionellen Anlegers", zu der z.B. Stiftungen, Versorgungswerke und Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge gehören sollten, auf EU-Ebene zu etablieren. Diese "semi-professionellen" Anleger sollten EU-weiten Zugang zu AIFs erhalten, die nur in beschränktem Umfang Hebelfinanzierungen einsetzen.

  • Einfacheres Prospektrecht für Wertpapiere

Der Vorschlag der EU-Kommission vom November 2015 ist für Fondsgesellschaften doppelt relevant. Erstens sind Prospekte Informationsquelle für die Anlageentscheidungen der Fonds. Zweitens müssen geschlossene Fonds, deren Anteile in fungiblen Wertpapieren verbrieft sind, auch selbst Prospekte veröffentlichen. Der BVI hält diese Vorgabe für überholt. Durch die AIFM-Richtlinie sind inzwischen auch geschlossene Fonds reguliert. Sie sollten deshalb künftig wie offene Fonds von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Außerdem setzt sich der BVI dafür ein, die Marktteilnehmer künftig eindeutig mittels des Legal Entity Identifier zu identifizieren, um den Finanzmarkt transparenter zu machen.

  • Mehr Wagniskapital und soziales Unternehmertum

Die EU-Kommission will attraktive EU-Regeln für EuSEFs und EuVECAs schaffen. Zusätzlich soll der neue EU-Dach-Risikokapitalfonds die Verbreitung von Wagniskapitalfonds im Markt erhöhen. Der BVI setzt sich dafür ein, die Obergrenze von 500 Millionen Euro für die von EuSEF- bzw. EuVECA-Managern verwalteten Volumina abzuschaffen und das Spektrum der zulässigen Anlagegegenstände zu erweitern.

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 17. März 2017:

European Commission public consultation on the capital markets union mid-term review 2017

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 4. Oktober 2016:

European Commission Consultation Document on CMU Action on Cross-Border Distribution of Funds (UCITS, AIF, ELTIF, EUVECA and EUSEF) across the EU

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 13. Januar 2016:

BVI’s response to the Call for Evidence on the EU Regulatory Framework for Financial Services

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 19. Juni 2015:

BVI’s responses to the “Questionnaire on barriers to free movement of capital“ prepared by the EU Commission

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 13. Mai 2015:

BVI’s-response to the EU Green Paper “Building a Capital Markets Union”

Stellungnahme zur Prospektrichtlinie vom 13. Mai 2015:

BVI´s comments on the consultation document for a review of the prospectus directive

 

Stellungnahmen zu anderen Themen in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier:

BVI-Stellungnahmen

 

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