Kapitalmarktunion

Fortschrittsbericht zur Kapitalmarktunion

Die EU-Kommission hat im April 2016 ihren ersten Fortschrittsbericht mit einem Zeitplan für weitere Aktivitäten zur Kapitalmarktunion veröffentlicht. Zwischenzeitlich hat sie Vorschriften für Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie EU-Dach-Risikokapitalfonds veröffentlicht, um diese Vehikel attraktiver zu gestalten. Anfang Juni startete die EU-Kommission eine Konsultation über die Hindernisse im grenzüberschreitenden Fondsvertrieb. Zudem will sie den Bedarf für europäische Regeln für Kreditfonds prüfen. Darüber hinaus plant die EU-Kommission eine umfassende Bewertung des europäischen Marktes für Privatkundenprodukte, deren Fokus auf Wertentwicklung und Gebühren der langfristigen Anlage- und Altersvorsorgeprodukte liegen soll, sowie ein mögliches Rahmenwerk zu „Pan-European Personal Pensions“.

BVI begleitet Vorhaben im engen Dialog mit den EU-Institutionen

Der BVI begrüßt das EU-Vorhaben zur Schaffung der Kapitalmarktunion. Investmentfonds sind darin ein zentraler Bestandteil. Sie sollen als Finanzierungsquelle dazu beitragen, den Zugang europäischer Unternehmen und Staaten zu privatem Kapital zu erleichtern. Die EU-Kommission hatte dazu Ende September 2015 einen umfangreichen Aktionsplan vorgestellt. Hier die wichtigsten Punkte des Aktionsplans im Überblick.

  • Konsistentere EU-Regeln

Die EU-Kommission startete Ende 2015 eine Bestandsaufnahme der EU-Finanzmarktregulierung. Der BVI plädierte in einer Stellungnahme insbesondere für gleiche Regeln im Vertrieb von Finanz- und Versicherungsprodukten. Denn die Regulierung schafft bislang noch unnötige Hindernisse im Vertrieb von Finanzprodukten. Die Vorschriften zur Berichterstattung an Aufsichtsbehörden und die Vergütungsregeln hält der BVI dagegen für ausgewogen.

  • Vorteile für Verbraucher

Im Dezember 2015 präsentierte die EU-Kommission ein Strategiepapier zu Finanzdienstleistungen und Versicherungen für Privatkunden. Darin unterstreicht sie unter anderem, dass der Trend zur Digitalisierung von Finanzdienstleistungen auch den Kunden nutzt. Der BVI teilt diese Auffassung. Für die Verbraucher positiv sind auch die Aussagen zur alternativen Streitbeilegung und zur Zulässigkeit von Kollektivklagen.

  • Besseres EU-Passregime für Investmentfonds

Die EU-Kommission möchte den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb stärken. Ziel ist unter anderem, Hürden im europäischen Binnenmarkt abzubauen. Das fördert den Wettbewerb und erhöht die Transparenz, weil die Verbraucher mehr Auswahl erhalten und Fondsprodukte besser vergleichen können.

  • Einfacheres Prospektrecht für Wertpapiere

Der Vorschlag der EU-Kommission vom November 2015 ist für Fondsgesellschaften doppelt relevant. Erstens sind Prospekte Informationsquelle für die Anlageentscheidungen der Fonds. Zweitens müssen geschlossene Fonds, deren Anteile in fungiblen Wertpapieren verbrieft sind, auch selbst Prospekte veröffentlichen. Der BVI hält diese Vorgabe für überholt. Durch die AIFM-Richtlinie sind inzwischen auch geschlossene Fonds reguliert. Sie sollten deshalb künftig wie offene Fonds von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Außerdem setzt sich der BVI dafür ein, die Marktteilnehmer künftig eindeutig mittels des Legal Entity Identifier zu identifizieren, um den Finanzmarkt transparenter zu machen.

  • Mehr Wagniskapital und soziales Unternehmertum

Die EU-Kommission will attraktive EU-Regeln für EuSEFs und EuVECAs schaffen. Zusätzlich soll der neue EU-Dach-Risikokapitalfonds die Verbreitung von Wagniskapitalfonds im Markt erhöhen. Der BVI setzt sich dafür ein, die Obergrenze von 500 Millionen Euro für die von EuSEF- bzw. EuVECA-Managern verwalteten Volumina abzuschaffen.

  • Mehr Finanzierungsquellen für Infrastruktur?

Kreditfonds sind für Investitionen in Infrastruktur besonders geeignet. Auf europäischer Ebene sind sie derzeit aber nicht umfassend geregelt. Die EU-Kommission prüft in diesem Jahr zunächst die nationalen Vorschriften aller Mitgliedstaaten zu Kreditfonds. Der BVI befürwortet europaweit einheitliche Regeln, um Kreditfonds als alternative Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte zu etablieren.   

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 4. Oktober 2016:

European Commission Consultation Document on CMU Action on Cross-Border Distribution of Funds (UCITS, AIF, ELTIF, EUVECA and EUSEF) across the EU

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 13. Januar 2016:

BVI’s response to the Call for Evidence on the EU Regulatory Framework for Financial Services

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 19. Juni 2015:

BVI’s responses to the “Questionnaire on barriers to free movement of capital“ prepared by the EU Commission

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 13. Mai 2015:

BVI’s-response to the EU Green Paper “Building a Capital Markets Union”

Stellungnahme zur Prospektrichtlinie vom 13. Mai 2015:

BVI´s comments on the consultation document for a review of the prospectus directive


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