ISIN - Lizenzgebühren

US-ISIN: BVI führt Wettbewerbsbeschwerden bei EU-Kommission

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) verfügt in den USA über ein rechtliches Monopol für die Vergabe und den Erstvertrieb der internationalen Wertpapierkennnummer ISIN. Mit einem kartellrechtlichen Verfahren haben der BVI und weitere Asset-Management- und Datennutzerverbände in Europa 2008 eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission gegen S&P eingereicht. In dem Anfang 2009 eingeleiteten Kartellverfahren ging es darum, dass S&P als Vergabestelle der US-ISIN für den Vertrieb dieser Kennnummern in den IT-Systemen der Endkunden in Europa unangemessen hohe Lizenzgebühren verlangt.

Unrechtmäßig erhobene Lizenzgebühr

Die EU-Kommission hat S&P Ende 2011 in einem Vergleich verboten, Gebühren für die Nutzung der ISIN durch Finanzdienstleister in der EU zu verlangen. Jedoch durfte S&P weiterhin US-ISIN-Nutzungsverträge mit Endkunden in der EU vereinbaren.

Da die Ratingagentur die kostenfreie Nutzung der US-ISIN praktisch nicht ermöglichte, haben der BVI und die anderen Verbände 2013 eine weitere Beschwerde eingelegt. Das 2014 vom S&P CUSIP Service Bureau veröffentlichte Angebot eines verbesserten Endnutzervertrags hat sich bisher kaum durchgesetzt, da S&P die Nutzung in der Praxis weiter behindert. Hierzu hat der europäische Fondsverband EFAMA im Namen der Beschwerdeführer im September 2014 eine Presseerklärung veröffentlicht.

Position des BVI

Der BVI setzt sich weiterhin dafür ein, dass S&P das Grundprinzip des gebühren- und lizenzvertragsfreien Einsatzes der US-ISIN in allen internen und externen Datenbanken sowie Anwendungen der Endnutzer ohne weitere Einschränkungen zu akzeptieren hat.

Weitere Informationen

Muster für S&P US-ISIN-Service Bezugsverträge

Information der EFAMA: US-ISIN competition case; CASE COMP/39.592 – EFAMA VS S&P

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BVI-Stellungnahmen

 

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