OGAW (UCITS)

OGAW V: Mehr Anlegerschutz für Publikumsfonds

Die OGAW-Richtlinie von 1985 koordiniert die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAWs). Sie definiert die speziellen Anforderungen an OGAWs, die nur in bestimmte Arten von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten investieren dürfen. Darüber hinaus enthält sie Vorgaben für Fondsgesellschaften, die OGAWs verwalten. Die Richtlinie wurde zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet, zuletzt durch OGAW V.

Weiße Flecken in der Regulierung von Publikumsfonds beseitigt

OGAW V regelt unter anderem die Zulassung, Tätigkeit und Haftung von Verwahrstellen (Depotbanken), die das Fondsvermögen verwahren. Sie verschärft die Haftung der Verwahrstellen bei Verlust von Vermögensgegenständen eines Investmentfonds. Bestellt eine Verwahrstelle einen Unterverwahrer für Vermögensgegenstände (beispielsweise im Ausland), kann sie ihre Haftung künftig nicht mehr vertraglich für den Fall einschränken, dass dort Vermögensgegenstände verloren gehen. OGAW V geht damit noch einen Schritt weiter als die AIFM-Richtlinie, mit der die Verwahrstellenhaftung bereits verschärft wurde.

Ebenfalls neu sind die Regeln zur Vergütungspolitik von OGAW-Fondsgesellschaften. Außerdem gibt die Richtlinie den EU-Staaten vor, wie sie Gesetzesverstöße in Zusammenhang mit der Verwaltung von Fonds sanktionieren sollen.  

Umsetzung in Deutschland gelungen

Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben von OGAW V im Januar 2016 mit einem Umsetzungsgesetz in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) überführt. Über den Inhalt der Richtlinie hinaus enthält das Umsetzungsgesetz neue Regeln für Kreditfonds:

  • In Deutschland aufgelegte geschlossene Spezialfonds dürfen selbst Kredite vergeben, sofern die Kreditnehmer keine Verbraucher sind.
  • KVGs können unverbriefte Darlehensforderungen in offenen Spezialfonds restrukturieren und verlängern, ohne wie bisher eine Bank einbinden zu müssen.
  • Spezialfonds dürfen Gesellschafterdarlehen bis zu einer Quote von 50 Prozent des für Investitionen verfügbaren Kapitals vergeben.

Die neuen Regeln bedeuten einen Fortschritt für den Fondsstandort Deutschland.

 

BVI-Stellungnahme an den Bundestags-Finanzausschuss vom 16. Dezember 2015

Position des BVI zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG

Stellungnahme an die ESMA vom 23. Oktober 2015

BVI Position on draft guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive and AIFMD (2015/ESMA/1172)

Stellungnahme an das BMF vom 24. Juli 2015:

Position des BVI zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein OGAW V-Umsetzungsgesetz

Stellungnahme an die ESMA vom 25. März 2015:

BVI’s response to ESMA’s Discussion Paper on share classes of UCITS (ESMA/2014/1577)

Stellungnahme an die EU-Kommission vom 18. Oktober 2012:

BVI’s position paper on the European Commission’s consultation document “Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities: Product Rules, Liquidity Management, Depositary, Money Market Funds, Long-Term Investments”

Stellungnahme an ESMA vom 25. September 2012:

ESMA Report and Consultation Paper concerning guidelines on ETFs and other UCITS issues

Stellungnahme vom 31. August 2012:

BVI’s Position Paper on the Commission’s Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending the Directive 2009/65/EC (UCITS V)

Stellungnahme an ESMA vom 30. März 2012:

Consultation Paper on the ESMA’s Guidelines on ETFs and Other UCITS Issues

 

Stellungnahmen zu anderen Themen in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier:

BVI-Stellungnahmen


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