PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products)

Transparenz für den Verbraucher

Am 9. Dezember 2014 wurde die PRIIPs-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung schafft einen neuen Informationsstandard für alle verpackten Anlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products - PRIIPs). Als „verpackt“ gelten Produkte, die das Geld der Kunden indirekt am Kapitalmarkt anlegen oder deren Rückzahlungsanspruch in sonstiger Weise an die Wertentwicklung bestimmter Papiere oder Referenzwerte gekoppelt ist.

Einheitliches Basisinformationsblatt

Die EU-Kommission hat am 9.11.2016 bekannt gegeben, dass der Start der Level 1-Vorschriften zu PRIIPs um 12 Monate auf Anfang 2018 verschoben wird. Ab dann erhalten Verbraucher in der EU für alle verpackten Finanzprodukte wie Investmentfonds, kapitalbildende Lebensversicherungen und Zertifikate ein einheitliches Basisinformationsblatt nach dem Vorbild der wesentlichen Anlegerinformationen. Letztere sind für Publikumsfonds auf Grundlage der OGAW-Richtlinie bereits seit Mitte 2011 vorgeschrieben. Deshalb müssen OGAW-Fonds die Basisinformationsblätter nach PRIIPs voraussichtlich erst ab 31. Dezember 2019 bereitstellen. Die Informationen für die Anleger umfassen die wichtigsten Merkmale der jeweiligen Produkte, insbesondere deren Risiken und Kosten. Für zertifizierte Riester-Produkte hat der nationale Gesetzgeber 2013 die Voraussetzungen für ein einheitliches Produktinformationsblatt geschaffen. Sie sind daher zu Recht von den Anforderungen der Verordnung ausgenommen.

Anlegerschutz und fairer Wettbewerb

Der BVI bewertet die PRIIPs-Verordnung grundsätzlich positiv: Verbraucher sollen erstmals Chancen, Risiken und Kosten von Fonds, Zertifikaten und Kapitallebensversicherungen produktübergreifend miteinander vergleichen können. Das ist ein Meilenstein für besseren Verbraucherschutz und faireren Wettbewerb. Die aktuellen Vorgaben zur Ausgestaltung des Basisinformationsblatts sind jedoch aus Sicht des BVI in Teilbereichen nicht ausgereift. Entscheidend wird auch sein, wie der Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung auf nationaler Ebene ausgelegt wird und ob Verbraucher auf dieser Grundlage tatsächlich vergleichbare Informationen über verschiedene Produkte hinweg bekommen werden.

Level-II-Maßnahmen - inhaltliche Änderungen erforderlich

Die drei europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (die ESAs) waren damit beauftragt, Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der wesentlichen Informationen für PRIIPs-Anleger zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund führten sie 2015 eine Reihe von Konsultationen durch. Die ESAs haben im April 2016 Vorschläge für so genannte Technische Regulierungsstandards an die EU-Kommission übermittelt. Die EU-Kommission hat diese Vorschläge Ende Juni 2016 als Delegierte Verordnung angenommen und zur Prüfung an das EU-Parlament und den Rat übermittelt.

Auf Grund inhaltlicher Bedenken hat das EU-Parlament die Delegierte Verordnung im Rahmen seiner Prüfungskompetenz am 14. September 2016 zurückgewiesen. Damit kann die Delegierte Verordnung nicht in Kraft treten. Die EU-Kommission muss vielmehr im neuen Verfahren einen geänderten Vorschlag erarbeiten und dem EU-Parlament und dem Rat zur Prüfung vorlegen. Der BVI sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei der Berechnung der Transaktionskosten und Wertentwicklungs-Szenarien; außerdem bei den Vorgaben für sogenannte Multiple Option PRIIPs, z.B. fondsgebundene Lebensversicherungen.

Stellungnahme an die ESAs betreffend der Level-II-Maßnahmen zum PRIIPs-KID vom 26. Januar 2016:

BVI’s response to the ESAs’ Joint Consultation Paper on PRIIPs Key Information Documents from 11 November 2015

Stellungnahme an die ESAs zur technischen Konsultation vom 17. August 2015:

BVI’s comments to the Technical Discussion Paper “Risk, Performance Scenarios and Cost Disclosures in Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)”

Stellungnahme an die ESAs zum Diskussionspapier vom 17. Februar 2015:

BVI’s response to the Discussion Paper “Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)” published by the ESAs on 17 November 2014 (JC/DP/2014/02)


Stellungnahmen zu anderen Themen in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier:

BVI-Stellungnahmen


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