PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products)

Transparenz für den Verbraucher

Am 9. Dezember 2014 wurde die PRIIPs-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung schafft einen neuen Informationsstandard für alle verpackten Anlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products - PRIIPs). Als „verpackt“ gelten Produkte, die das Geld der Kunden indirekt am Kapitalmarkt anlegen oder deren Rückzahlungsanspruch in sonstiger Weise an die Wertentwicklung bestimmter Papiere oder Referenzwerte gekoppelt ist. Dazu gehören insbesondere Investmentfonds, kapitalbildende Lebensversicherungen und Zertifikate.

Verbraucher in der EU sollen für alle PRIIPs ein einheitliches Basisinformationsblatt nach dem Vorbild der wesentlichen Anlegerinformationen von Fonds erhalten. Letztere sind für Publikumsfonds auf Grundlage der OGAW-Richtlinie bereits seit Mitte 2011 vorgeschrieben. Deshalb müssen OGAW-Fonds die Basisinformationsblätter nach PRIIPs voraussichtlich erst ab 31. Dezember 2019 bereitstellen. Die Informationen für die Anleger umfassen die wichtigsten Merkmale der jeweiligen Produkte, insbesondere deren Risiken und Kosten. Für zertifizierte Riester-Produkte hat der deutsche Gesetzgeber 2013 die Voraussetzungen für ein einheitliches Produktinformationsblatt geschaffen. Sie sind daher zu Recht von den Anforderungen der Verordnung ausgenommen.

PRIIPs-Start auf 1. Januar 2018 verschoben

Die drei europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (die ESAs) waren damit beauftragt, Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der wesentlichen Informationen für PRIIPs-Anleger zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund führten sie 2015 eine Reihe von Konsultationen durch. Die ESAs haben im April 2016 Vorschläge für so genannte technische Regulierungsstandards an die EU-Kommission übermittelt. Das EU-Parlament hat allerdings aufgrund inhaltlicher Bedenken die entsprechende delegierte Verordnung der EU-Kommission am 14. September 2016 abgelehnt und zur Überarbeitung an die Kommission zurückgegeben. In der Folge hat die EU-Kommission am 9. November 2016 vorgeschlagen, die delegierte Verordnung in den beanstandeten Punkten zu ändern und den Start von PRIIPs um 12 Monate auf Anfang 2018 zu verschieben. Die Verschiebung ist am 24. Dezember 2016 in Kraft getreten.

Technische Umsetzung: Grundrichtung stimmt, aber Teufel steckt im Detail

Am 8. März 2017 hat die EU-Kommission die geänderten technischen Regulierungsstandards verabschiedet und zur weiteren Prüfung an das EU-Parlament und den Rat überwiesen. Teilweise konterkarieren aber die Umsetzungsvorschläge das ursprüngliche Ziel einer europaweiten Vergleichbarkeit der Produkte. Zum Beispiel können Versicherungsunternehmen für ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen übergangsweise wählen, ob sie Kennzahlen aus den bestehenden OGAW-KIIDs verwenden oder diese nach den neuen PRIIPs-Standards berechnen. Damit entsteht bis zum Auslaufen der Ausnahmeregelung für Fonds Ende 2019 ein unnötiger Flickenteppich für die Anleger. Auch die Darstellungsweise der Wertentwicklung dürfte diese abschrecken, denn sie beginnt mit dem schlechtesten anzunehmenden Krisenszenario. Erfreulich ist hingegen die Risikoklassifizierung für Aktienfonds. Künftig landen sie nicht mehr in den höchsten Risikostufen, sondern im Mittelfeld. Bei der PRIIPs-Überprüfung Ende 2018 besteht die Chance, die größten Umsetzungsschnitzer zu beheben. Dazu gehört auch der unübliche Ansatz bei der Berechnung der Transaktionskosten für Fonds.

Beide EU-Institutionen haben bis zum 8. Juni 2017 Zeit, um ihr Einverständnis mit bzw. Einspruch gegen die RTS zu erklären.

Stellungnahme an die ESAs betreffend der Level-II-Maßnahmen zum PRIIPs-KID vom 26. Januar 2016:

BVI’s response to the ESAs’ Joint Consultation Paper on PRIIPs Key Information Documents from 11 November 2015

Stellungnahme an die ESAs zur technischen Konsultation vom 17. August 2015:

BVI’s comments to the Technical Discussion Paper “Risk, Performance Scenarios and Cost Disclosures in Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)”

Stellungnahme an die ESAs zum Diskussionspapier vom 17. Februar 2015:

BVI’s response to the Discussion Paper “Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)” published by the ESAs on 17 November 2014 (JC/DP/2014/02)


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BVI-Stellungnahmen


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