BVI erreicht Riester-freundliche Regulierung

Thomas Richter

BVI erreicht Riester-freundliche Regulierung

In Zeiten von Riesterschelte und Forderungen nach einem Staatsfonds müssen wir das Fondsriestern ständig verteidigen. Gefahr drohte bis vor kurzem jedoch noch aus einer ganz anderen Richtung: der Bankenregulierung. Zusagen aus Fonds-Riesterverträgen und Garantiefonds sind mit Eigenkapital abzusichern. Bisher muss laut BaFin nur die Differenz zwischen dem Wert des Fondsportfolios und dem Barwert der Zusage mit Eigenkapital unterlegt werden. Mangels EU-Vorgaben wollten EBA und EZB solche Zusagen aber im Sinne der Eigenkapitalverordnung CRR als hohes Kreditrisiko einstufen und in voller Höhe mit acht Prozent Eigenkapital unterlegen. Das hätte den Eigenkapitalbedarf von Bankkonzernen gewaltig nach oben geschraubt, denn sie müssen unter der CRR auch die Garantiezusagen ihrer Fondstöchter absichern. Im schlimmsten Fall wären bestehende Zusagen für Riester- und Garantiefonds in voller Höhe angerechnet, neue Produkte möglicherweise ganz vom Markt verdrängt worden.

Doch soweit kommt es nicht. Die EU-Gesetzgeber haben sich im Trilog bereits geeinigt, die Lücke in der CRR zu schließen. Das haben wir in Abstimmung mit anderen Verbänden und mit Unterstützung des BMF durchgesetzt. Jetzt sollen Garantiezusagen nur noch als niedriges bis mittleres Kreditrisiko mit geringerem Anrechnungsfaktor bewertet werden. Das senkt die Belastung für die Banken erheblich. Die Fachausschüsse des EU-Parlaments und des Rats haben den Vorschlag nun bestätigt. Damit ist der Weg für Riester-freundliche Eigenkapitalregeln für Banken frei, man könnte auch sagen: Fondsriester gerettet.

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