Politischer Deal auf Kosten der Sparer

Thomas Richter

Politischer Deal auf Kosten der Sparer

Lange wird schon über eine europäische Finanztransaktionssteuer diskutiert. Einnahmen würde diese kaum bringen, und von denen müsste Deutschland noch eine Menge abtreten. Eine unsinnige Steuer.

Hoffentlich kommt das Gezerre um die Finanztransaktionssteuer nicht bald zu einem unrühmlichen Abschluss. Die EU-weite Einführung scheiterte schon 2013 am Widerstand der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die sich mit dem zu erwartenden Standortnachteil nicht selbst ein Bein stellen wollten. Die weniger von Pragmatismus als von Ideologie bestimmte Minderheit machte weiter und nutzte das EU-Recht für eine sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Neun ist die Mindestgröße für eine „verstärkte Zusammenarbeit“. Die kleineren Staaten waren eher lustlos bei der Sache und mussten immer wieder bei der Stange gehalten werden, sonst wäre die „verstärkte Zusammenarbeit“ geplatzt. Es bestand die Hoffnung, die Vernunft würde siegen. Aber nun unternehmen die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs einen verzweifelten Anlauf, die Finanztransaktionssteuer doch noch durchzudrücken – oder zumindest etwas, das sie so nennen können.

Nach französischem Vorbild soll der Kauf von Aktien von Unternehmen aus den genannten Ländern, die über eine Milliarde Euro Marktkapitalisierung aufweisen, besteuert werden. Die Steuer soll 0,2 Prozent des Kaufpreises betragen. Anleihen, Derivate und andere Finanzinstrumente sollen außen vor bleiben. Die Einnahmen sollen dem Mitgliedstaat zufließen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Aus Deutschland wären dies 140 Unternehmen, aus Slowenien und der Slowakei jeweils nur zwei.

Insgesamt soll die Steuer 3 bis 3,5 Milliarden Euro bringen, etwas mehr als eine Milliarde Euro entfiele auf Deutschland, immerhin dreimal so viel wie die Hundesteuer, auf Länder wie Slowenien oder die Slowakei kaum etwas, dafür aber hohe Verwaltungskosten. Der deutsche Finanzminister ist anscheinend gewillt, diesen Staaten einen Teil der Deutschland zustehenden Einnahmen abzugeben. Mit anderen Worten: Steuergelder deutscher Aktiensparer sollen zum Stimmenkauf kleiner EU-Staaten verwendet werden, weil diese sonst Verwaltungskosten, aber kaum Einnahmen aus der Steuer hätten.

Und das Ganze nur, um der eigenen Parteibasis einen politischen Erfolg zu bescheren, der in Wahrheit keiner ist. Denn dort glaubt man anscheinend immer noch, dass die Banken die Steuer zahlen und nicht die eigenen Wähler. Zahlen werden die Steuer vor allem Aktiensparer. Die werden nicht nur zur Kasse gebeten, sondern auch noch in die Nähe von Spekulanten gerückt, denn zur Begründung der neuen Steuer wird die Verhinderung von Spekulation bemüht – absurd angesichts der Tatsache, dass Derivate und Anleihen nicht besteuert werden sollen. Man kann nur hoffen, dass am Ende doch noch Vernunft einkehrt und diese unsinnige Steuer nicht kommt.

Erschienen am 7. August 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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