Die Ampelparteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Ergebnis überzeugt mit guten Ansätzen.

Positiv ist die internationale Ausrichtung in der Finanzmarktregulierung. Assetmanager handeln global. Es ist daher richtig, Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalmarktgeschäfte oder Unterschiede im Verbraucherschutz- und Aufsichtsrecht abzubauen. Um diese aufzufinden, wird auch die geplante Evaluation der Wirksamkeit von Finanzregulierung beitragen.

Ebenso erfreulich ist das Vorhaben, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen der BaFin sowie mit anderen deutschen und internationalen Behörden zu intensivieren und die BaFin als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Deutschland braucht eine Finanzaufsicht, die Missstände früh erkennt und verhindert, für Finanzstabilität sorgt und den Wettbewerb fördert.

Das Bekenntnis zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso die Bestrebung, renditestarke Anlageprodukte als Teil der privaten Altersvorsorge gesetzlich anzuerkennen. Dies schließt sich nahtlos an die Einführung einer digitalen Rentenübersicht an, die künftig auch Fondssparpläne enthalten wird. Ein wichtiger Baustein ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die genaue Prüfung eines öffentlich verantworteten Fonds in der privaten Altersvorsorge ist dringend geboten, um sicherzustellen, dass kein wettbewerbsverzerrender Eingriff in den Markt stattfindet.