Standpunkt von Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI
Veröffentlicht in der Sonderbeilage Assetmanagement der Börsen-Zeitung am 15. Mai 2021
Die Altersvorsorge muss grundlegend reformiert werden – ohne eine kapitalgedeckte Komponente in der ersten Säule, flexible Garantien und steuerliche Förderung wird das nicht gehen.
Die Bundesregierung wird ihr Versprechen, die private Altersvorsorge noch in dieser Legislatur zu reformieren, nicht mehr einlösen. Trotz intensiven Dialogs mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft im letzten Jahr, bleibt es bei einer leeren Ankündigung im Koalitionsvertrag. Das ist enttäuschend. Die Finanzverbände hatten einen einfachen Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Riester-Rente vorgelegt. Doch parteipolitisches Taktieren und Profilierung waren offenbar wichtiger als die Interessen der 16 Millionen Riester-Sparer, die angesichts anhaltend niedriger Zinsen weiter das Nachsehen haben. Streitpunkt ist die 100-Prozent-Beitragsgarantie, von der einige Politiker nicht lassen können, obwohl sie wissen, dass der Garantiezwang die Riester-Sparer seit Jahren unnötig Rendite kostet. Eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge ohne eine flexiblere Garantie wäre deshalb schlicht sinnlos. Doch flexiblere Garantien wären ohnehin nur ein Teil der Lösung. Denn so wichtig eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge für Sparer und Anbieter auch ist, sie genügt nicht. Stellt man sich das deutsche Altersvorsorgesystem als ein Haus mit drei Stockwerken vor, so sind alle drei sanierungsbedürftig – gesetzliche Rentenversicherung, Zusatzversorgung durch die Betriebs- und Riester-Rente und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge. Wer die Rentenlücke der Vorsorgesparer schließen will, muss das System deshalb von Grund auf sanieren.
Gesetzliche Rente unterfüttern
Das Problem in der ersten Säule: Das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung ist massiv auf Steuerzuschüsse angewiesen. Deren Anteil an der Finanzierung der gesetzlichen Rente steigt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums seit Jahren: von 73 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 102 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 2023 sollen es laut Finanzplan des Bundes bereits 114 Milliarden Euro sein. Um das drohende Rentenloch zu stopfen, fordern Ökonomen die Erhöhung des Rentenalters von derzeit 67 auf 69 Jahre. Das würde zwar helfen, reicht aber nicht. Denn auch zwei zusätzliche Arbeitsjahre ändern nichts daran, dass künftig immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen. Nachhaltiger wäre es, die gesetzliche Rente durch eine kapitalmarktgedeckte Komponente in der ersten Säule zu ergänzen und den aktuellen gesetzlichen Rentenbeitrag von 18,6 Prozent entsprechend zu senken. Damit würden zusätzliche Ertragschancen des Kapitalmarktes genutzt und die Steuerzahler entlastet, gleichzeitig bliebe die Gesamtbelastung für die Beitragszahler aber bei 18,6 Prozent. Im Ergebnis liefe das auf einen staatlich organisierten Fonds nach dem Vorbild Schwedens hinaus, der die eingezahlten Beiträge am Kapitalmarkt anlegen würde. Der Vorschlag erinnert an die Art von Staatsfonds, wie ihn einige deutsche Politiker mit dem falschen Hinweis auf Schweden schon länger fordern. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen den beiden Modellen: Die Befürworter des Staatsfonds sähen diesen am liebsten in der dritten Säule, also in der privaten Altersvorsorge. Dort wäre er ein Irrweg, weil er dort den Wettbewerb verzerren würde. Als ergänzender Baustein in der ersten Säule wäre ein staatlich organisierter Fonds dagegen sinnvoll und an der richtigen Stelle im bestehenden System.
Betriebliche Altersversorgung verbessern
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz von 2017 hat die Zusatzversorgung durch die betriebliche Altersversorgung mit dem Sozialpartnermodell auf ein breiteres Fundament gestellt. Freiwilliges Opting-out, Zielrente und Garantieverbot waren wegen der Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit langem das Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hatte. Doch was in der Theorie gut klang, hat in der Praxis bisher kaum an Fahrt gewonnen. Die Gewerkschaften tun sich nach wie vor schwer damit, sich mit Anlagen am Kapitalmarkt anzufreunden. Vier Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes bieten deshalb nur eine Handvoll Unternehmen ihren Arbeitnehmern das Modell an. Wirkungsvoller wäre es, Garantielockerungen auch einseitig durch die Arbeitgeber zuzulassen.
Private Vermögensbildung fördern
Auch in der privaten Altersvorsorge wären mit der Flexibilisierung der Garantie längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Wer die private Wohlstandssicherung und die Altersvorsorge in Deutschland stärken möchte, sollte Kleinsparern helfen und sie nicht mit zusätzlichen Steuern belasten. Eine Abschaffung der Abgeltungsteuer lehnen wir ab. Die Steuer hat sich als effizienter Weg für die Besteuerung von Kapitaleinkünften bewährt. Ihre Abschaffung würde eine Rückkehr zu Einzelveranlagungen und Einzelfallprüfungen bedeuten und damit unnötige Bürokratie und Kosten. Überfällig ist hingegen die Entlastung von Sparern bei der Vermögensbildung. Der Sparer-Pauschbetrag stagniert seit Jahren. Während Verbraucherpreisindex, Rentenwert, Grundfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenzen regelmäßig gestiegen sind, wurde der Sparer-Pauschbetrag gesenkt und verharrt heute noch auf dem Niveau von 2007. Es ist höchste Zeit, ihn von 801 auf mindestens 1000 Euro für Alleinstehende und 2000 Euro für Paare zu erhöhen und an die künftige Inflation und Lohnentwicklung zu koppeln. Außerdem sollten Sparer nicht aufgebrauchte Pauschbeträge jährlich mitnehmen und ansammeln können, um bei einer Realisierung der Kapitalanlage davon zu profitieren. Ein Sparer, der beispielsweise 15 Jahre lang monatlich 200 Euro in einen thesaurierenden Aktienfonds mit einer Rendite von 4 Prozent pro Jahr anlegt, würde dadurch 4,7 Prozent mehr Rendite als bisher erzielen.
Ob die Politik es mit der Sanierung der Altersvorsorge ernst meint oder es bei teuren und systemschädlichen Wahlgeschenken à la Mütterrente und abschlagsfreier Rente mit 63 bleibt, wird die nächste Legislaturperiode zeigen.