Einigung der EU-Gesetzgeber über „EU Green Bonds“

Details zur Einigung der EU-Gesetzgeber über „EU Green Bonds“: Die EU-Gesetzgeber haben am 2. März 2023 eine politische Einigung über die EU-Verordnung für europäische grüne Anleihen (EU Green Bonds, EuGB) erzielt (siehe Pressemitteilung des Rats: https://lnkd.in/dArsfkKx). Folgende Details sind inzwischen bekannt:
 
1.  Die Emissionserlöse der EuGB sollen grundsätzlich für Investitionen in taxonomiekonforme Projekte genutzt werden. Für Staats- und Unternehmensemittenten ist eine Flexibilitätsreserve („flexibility pocket“) von 15 Prozent für Aktivitäten vorgesehen, für die es noch keine technischen Screening-Kriterien unter der Taxonomie-Verordnung gibt. Voraussetzung ist, dass diese Aktivitäten die allgemeinen Kriterien für die „Do No Significant Harm“-Prüfung erfüllen. Die Flexibilitätsreserve kann auch für die Zuweisung von Erlösen im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe-Maßnahmen verwendet werden, sofern die finanzierten Aktivitäten den einschlägigen technischen Kriterien auf der Grundlage der bestmöglichen Bemühungen entsprechen.
 
2.  Für bereits emittierte EuGB gilt eine allgemeine Bestandsschutzfrist von 7 Jahren. Die Kommission soll bis Ende 2024 und danach alle drei Jahre einen Bericht veröffentlichen, um die Emittenten der EuGB über die Überprüfung der technischen Screening-Kriterien zu informieren.
 
3.  Hinsichtlich der Einführung von ESG-bezogenen Transparenzpflichten für andere grüne und nachhaltigkeitsbezogene Anleihen („sustainability-linked bonds“) haben die EU-Gesetzgeber einen Kompromiss geschlossen, der freiwillige Offenlegungen vor und nach der Emission vorsieht. Zum Zeitpunkt der endgültigen Verabschiedung der EuGB-Verordnung sollen sowohl der Rat als auch die EU-Kommission sich öffentlich dazu bekennen, die Einführung verpflichtender Information über ESG-Angelegenheiten in den Prospekten für Nicht-Dividendenwerte eingehend zu prüfen bzw. an der Entwicklung standardisierter Anhänge für die Offenlegung von ESG-bezogenen Informationen im Wertpapierprospekt zügig zu arbeiten.
 
4.  Der EuGB-Standard soll als ein freiwilliges Qualitätssiegel für grüne Anleihen zwölf Monate nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung in der Praxis anwendbar sein.