Wettbewerbsfähigkeit
Die Überregulierung verursacht hohe Kosten. Die europäische Assetmanagement-Branche fällt nicht zuletzt dadurch im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Auf nationaler und EU-Ebene sind daher Deregulierung und Bürokratieabbau überfällig.
Der BVI fordert schon seit Jahren mehr prinzipienbasierte Regeln. Denn die Vielzahl der Detailregeln, die häufig keinen Mehrwert für die Anleger bringen und teilweise sogar widersprüchlich sind, verursacht unverhältnismäßig hohe Kosten. Das Geld fehlt z. B. für IT-Investitionen. Die europäische Assetmanagement-Branche fällt nicht zuletzt dadurch im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Die unzureichende Abschätzung der Auswirkungen neuer Gesetze auf die Unternehmen verschärft die Lage. Die Folgen treten erst nach der Umsetzung in die Praxis zutage. Mit experimenteller Regulierung auf dem Rücken der Wirtschaft muss Schluss gemacht werden
Die EU muss auch den Mut zur Deregulierung aufbringen. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2022 einen standardmäßigen Wettbewerbscheck für die EU-Gesetzgebung angekündigt. Taten sind seitdem aber nicht gefolgt. Im Gegenteil, Brüssel treibt neue Regulierungen voran, die mehr schaden als nutzen. Dazu gehört das Open-Finance-Projekt FiDA. Die EU wird Tech-Giganten aus Drittstaaten nicht fernhalten können. Der Versuch könnte Vergeltungsmaßnahmen der USA provozieren. Das Damoklesschwert heißt Section 899.
Wir fordern die EU außerdem auf, die Idee der Zentralisierung der Finanzaufsicht unter dem Dach der ESMA fallen zu lassen. Weil die nationalen Aufsichtsbehörden nicht verschwinden werden, drohen Doppelstrukturen, Mehrfachmeldungen und hunderte neue ESMA-Beamte in Paris. Lesen Sie mehr dazu hier.
